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Hält eine EU-weite Verteilung illegaler Einwanderer für besser als die Forderungen des Asyl-Flut-Bündnisses „Seebrücke“: Jens-Peter Nettekoven (CDU). (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Das politische Spektrum von linksliberalistisch bis linksextrem versucht derzeit Stadträte in Deutschland dazu zu bewegen, den Beitritt zum Asyl-Flut-Bündnis „Seebrücke“ zu erklären, während sich die Unionsparteien mehr schlecht als recht dagegen aussprechen. Eine Mitgliedschaft bei der „Seebrücke“ beinhaltet eine zumindest formale Selbstverpflichtung der Kommune, mehr auf dem Mittelmeer „gerettete“ Asyl-Forderer aufzunehmen, als der bundesdeutsche Verteilungsschlüssel vorsieht. In einem völlig unausgegorenen Antrag regt nun die Remscheider CDU-Fraktion an, statt eines Mitwirkens bei der „Seebrücke“ solle die Stadt an Bund und EU appellieren, den massenhaften Zustrom von illegalen Einwanderern europaweit zu verteilen.
Insbesondere ein pikanter Satz im CDU-Antrag hält einer näheren Überprüfung in keiner Weise stand: „Darüber hinaus ist es notwendig, dass neben dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht Möglichkeiten für eine legale Zuwanderung entwickelt werden.“ Es wird der Einruck erweckt, es gebe keine oder nur unzureichende Möglichkeiten für eine legale Einwanderung nach Deutschland. Jeder erwachsene Bürger bei klarem Verstand weiß, dass jene Behauptung grober Unfug ist. Wenn jemand nicht gerade „Fachkraft“ für den Bezug von Transferleistungen, Messer-Akrobatik und/oder spontane Eigentumsübertragungen ist, sondern auf dem Markt der Erwerbstätigkeiten über gefragte Fähigkeiten verfügt, so kann er auch als Nicht-EU-Staatsbürger probelmlos legal einwandern.
„Geradezu putzig finde ich es von CDU-Fraktionschef Jens-Peter Nettekoven und seinen schwarzen Parteigenossen, dass sie in ihrem Antrag die Bitte äußern, die Frage illegaler Masseneinwanderung möge keinesfalls im Kommunalwahlkampf thematisiert werden“, so der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Selbstverständlich werden wir von der Bürgerbewegung PRO Remscheid uns nicht daran halten, sondern die CDU öffentlich als das brandmarken, was sie tatsächlich ist: Absolut unwählbar für jeden vernünftigen Patrioten in unserer Stadt! Selbst wenn in der Bundes-CDU ein Friedrich Merz Vorsitzender und damit Kanzlerkandidat werden sollte, würde dies nichts ändern. Er zeigte nämlich mit seiner jahrelangen Aufsichtsrat-Tätigkeit für BlackRock Deutschland, dass er zu den großen Tieren der internationalen Finanzindustrie gehört. Und genau diese Finanzindustrie gehört zu den Hauptverantwortlichen für die ungezügelte, illegale Masseneinwanderung von Personen aus der Dritten Welt nach Europa.
PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher
Frei nach Giovanni Trapattoni: Die CDU hat fertig! Ein Krypto-„DDR“-Geschenk namens Angela Merkel als mächtigste Politikerin unseres Landes, der in Thüringen ein Ministerpräsident von der SED-Fortsetzungspartei lieber ist als ein FDP-Mann, ist etwas, wozu wir in aller Entschiedenheit ‚Nein danke!‘, sagen. Die Nach-Merkel-Ära wird nicht besser werden. Auch die hiesige Rats-CDU nimmt ganz im Ungeiste des Merkelismus Rücksicht auf die abstrusen Befindlichkeiten von Rot-Rot-Grün, während man meint, die Vertreter der patriotischen Opposition zu Aussätzigen erklären zu können. Am 13. September muss es daher für jeden verantwortungsbewussten Bürger in unserer Stadt heißen: Keine einzige Stimme für Schwarz-Gelb oder sonstige Kartellparteien, sondern alle Wahlstimmen für PRO Remscheid!“