PRO fordert Zudrehen des Steuergeldhahns für DITIB-Moschee

Veröffentlicht am 9. Januar 201710. Januar 2017 von Redaktion

– Mit vollständigem Stadtratsantrag am Ende dieses Beitrags –

© Facebook-Profilbild
Der Ratsfraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Beatrice Schlieper, wird wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz öffentlich vorgeworden, Ende Juni 2016 an einem islamischen Fastbrechen der extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung teilgenommen zu haben.

Unverfänglich im Finanzpaket Stadtumbau West eingebettet, gelang es der lokalen türkischen Islam-Gemeinde von DITIB, Steuergelder für die Gestaltung des Außenbereichs ihrer noch im Bau befindlichen Moschee vom Land zugesagt zu bekommen, wogegen die PRO-Deutschland-Ratsgruppe eine Einfrierung jener Mittel fordert. Wegen der staatlich-türkischen Lenkung der DITIB und der aktuellen Umgestaltung des Landes am Bosporus zu einer autoritären Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan meinen sogar Vertreter der lokalen Massenmedien, es dürfe die öffentliche Hand in keiner Weise mehr der Islam-Organisation unter die Arme greifen. Unterdessen beharrt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) unbeirrt auf eine baldige Verabreichung der Finanzspritze an seinen Dialog-Partner DITIB.

Inwieweit Mast-Weisz in derartigen Frage eine Kompetenz beigemessen werden darf, ist äußerst fraglich. Immerhin steht noch der Vorwurf im Raum, das Stadtoberhaupt Remscheids habe Ende Juni letzten Jahres gemeinsam mit Ratsmitglied Beatrice Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) am islamischen Fastenbrechen der türkisch-extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung teilgenommen. Wer das Mohammedanertum bauchpinselt, ohne dabei auf das Vorhandensein gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu achten, der ist in einem solchen Zusammenhang gewiss kein seriöser Ansprechpartner.

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334.600 Euro Steuermittel für Erdogan-Jünger!

Veröffentlicht am 29. Dezember 2016 von Redaktion

© Ekim Caglar (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Der türkische Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat seiner AK-Partei

Ein Staat, der die eigene Abschaffung finanziert, so lässt sich die 334.600 Euro hohe Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bau der repräsentativen DITIB-Moschee an der Stachelhauser Straße auf den Punkt bringen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sagt über diesen Schritt hin zu mehr Islamisierung: „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Die Stadt verweist darauf, diese Förderung sei Teil eines größeren städtebaulichen Projekts, das den Westen Remscheids betrifft. Ferner sei die DITIB rechenschaftspflichtig, die ihr zugewiesenen Steuermittel zweckgebunden auszugeben.

Sogar Bernd Bussang von der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) sieht in der Bezuschussung der vom türkischen Staat beeinflussten DITIB ein „falsches Signal“. Bussang vermutet, der Islam-Vereinigung sei „offenbar das Geld ausgegangen“, weshalb jetzt der deutsche Staat bemüht werde. Hiermit dürfte der „Morgenpost“-Journalist goldrichtig liegen, denn es gibt allein in Nordrhein-Westfalen mehrere Beispiele, dass die DITIB mit dem Bau von repräsentativen Moscheen begonnen hat, doch deren Fertigstellungen etliche Jahre auf sich warten lassen.

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Ratsbericht: Gute Atmosphäre trotz harter inhaltlicher Debatten

Veröffentlicht am 15. Dezember 201616. Dezember 2016 von Redaktion

Die Remscheider Ratssitzung am 13. Dezember zeigte vor allem eines: PRO Deutschland wird seitens der Etablierten mehr und mehr als ein Stück kommunalpolitischer Normalität wahrgenommen. Trotz des gewohnt harten Ringens um inhaltliche Positionierungen war bei den Altparteien-Funktionären wenig von der Biestigkeit früherer Zeiten zu spüren. Die anschließende Berichterstattung in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) ist erneut von erstaunlicher Sachlichkeit geprägt.

In der etwa dreistündigen Debatte um den Bauantrag für das „Designer Outlet Center“ (DOC) in Lennep zu Beginn der Sitzung sprach sich PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl gegen das Großprojekt aus. Er befürchtet ein Ausbluten des Einzelhandels in der Remscheider Innenstadt. Innerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe wurde die Abstimmung wegen ihrer enormen Tragweite der persönlichen Entscheidung freigegeben. Um auch bei den anderen Fraktionen und Ratsgruppen jeglichen Fraktionszwang zu durchbrechen, beantragte Pohl eine geheime Abstimmung. Hätten insgesamt elf Ratsmitglieder zugestimmt, wäre der Antrag Pohls zum Zuge gekommen.

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PRO wirkt! Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks schließen sich Mayors United Against Anti-Semitism an

Veröffentlicht am 9. November 201624. November 2018 von Redaktion

© Stadt WuppertalV. l. n. r.: Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Andreas Mucke (Wuppertal) und Tim Kurzbach (Solingen) Trotz mehrheitlich gegenteiliger Voten der Stadträte von Wuppertal und Remscheid haben sich am 7. November die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD; Wuppertal), Tim Kurzbach (SPD; Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (SPD; Remscheid) zusammengefunden, um gemeinsam ihren Beitritt zum Bündnis Mayors Read more about PRO wirkt! Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks schließen sich <i>Mayors United Against Anti-Semitism</i> an[…]

Oberbürgermeister Mast-Weisz vergießt Krokodilstränen wegen Dresdner „Wutbürger“

Veröffentlicht am 5. Oktober 20167. Oktober 2016 von Redaktion

Das islamkritische Bündnis Pegida wird für die lautstarke Kritik an Angela Merkel und Co. am 2. und 3. Oktober in Dresden verantwortlich gemacht.

Den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit, an dem die Stadt Remscheid mit ihren Bürgermedaillen fünf Personen ehrte, nutzte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), um ein Klagelied über die vermeintlich schlimmen Zustände im Bereich der einstigen „DDR“ anzustimmen. Hierbei erwähnte er „aktuelle Übergriffe wie gerade erst in Dresden“, womit er lautstarke Rufe wie „Volksverräter!“, „Hau ab!“ oder „Merkel muss weg!“ gegen den Oberbürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt, Dirk Hilbert (FDP), am 2. Oktober sowie am Folgetag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos, aber links orientiert) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) meinte. Wie die übrigen Vertreter des politisch-medialen Komplexes der Bundesrepublik stieß auch Mast-Weisz ins Horn inszenierter Empörung.

Doch wie sieht es aus, wenn Mast-Weisz an Demonstrationen gegen PRO-Kundgebungen in Remscheid wie beispielsweise im März 2015, September 2015 und Februar 2016 teilnimmt? Die dort anwesenden Gutmenschen und mitunter regionalen Linksextremisten brüllen „Haut ab!“ in Dauerschleife und zeigen immer wieder „Stinkefinger“ gegen die friedlichen Patrioten von PRO Deutschland. Anschließend an die diesjährige PRO-Deutschland-Kundgebung vor dem Allee-Center nahm der Oberbürgermeister sogar eine „Stinkefinger“-Zeigerin öffentlich in Schutz! Am Tag dieser Kundgebung wurde morgens die Remscheider Zentrale von PRO Deutschland mit Sprühlack beschmiert, doch der erste Bürger der „Seestadt auf dem Berge“ sah rein zufällig keine Veranlassung, den Anschlag über die Lokalmedien zu verurteilen. Mast-Weisz misst offenbar mit zweierlei Maß.

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Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

Veröffentlicht am 30. September 20164. Oktober 2016 von Redaktion

© PaoloNapolitano (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Offenbar haben mit von Ausnahme von PRO Deutschland alle Fraktionen und Gruppen im Remscheider Stadtrat kein Problem mit einem solchen Anblick.

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

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Unverschämte Demonstration von Erdogan-Türken

Veröffentlicht am 3. September 201611. September 2016 von Redaktion

Der türkische Staatspräsident und Despot Recep Tayyip Erdogan hat insbesondere in Deutschland eine große Fünte Kolonne

Zu einer ganz üblen Verhöhnung der einheimischen Mehrheitsgesellschaft wird es am 4. September in Remscheids Innenstadt kommen. Unter dem Motto „Remscheider Türken sagen Ja zur Demokratie“ beabsichtigen Anhänger des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine öffentliche Sympathie-Bekundung zu veranstalten. Erdogan zitierte zustimmend Ende der 1990er Jahren folgende dem Soziologen Ziya Gökalp zugeschriebene Worte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ So viel zum Demokratie-Verständnis des zwischenzeitlich prominenten Islam-Politikers.

Federführende Organisatorin der Demonstration ist die türkisch-staatsgelenkte Islam-Vereinigung DITIB, die auch die größte Erbauerin von Moscheen in Deutschland ist. Die Anmelder rechnen mit rund 5.000 Teilnehmern, was das Polizeipräsidium Wuppertal angesichts einer zeitlich parallelen Veranstaltung ähnlicher Art in Köln für übertrieben hält. Startpunkt wird gemäß Planung um 12.30 Uhr der Bereich Hauptbahnhof/Willy-Brandt-Platz sein. Endpunkt der avisierten Marschroute ist der Schützenplatz, wo am Beginn des Abends das Ende der Veranstaltung erklärt soll.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Veröffentlicht am 28. August 201628. August 2016 von Redaktion

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Kirsehir-Delegation: Das große Kneifen von Oberbürgermeister Mast-Weisz

Veröffentlicht am 21. August 201621. August 2016 von Redaktion

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Parteikollege des despotischen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Kirsehirs Bürgermeister Yasar Bahceci

Wo es aktuell darum geht, dass Remscheid auf politischem Wege in der türkischen Partnerstadt Kirsehir den Kräften den Rücken stärken könnte, die sich gegen die Re-Islamisierung und die Umwandlung der Republik am Bosporus in eine Diktatur stemmen, schreckt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) schwächlich zurück. Die ursprünglich für Oktober geplante Reise einer städtischen Delegation nach Zentralanatolien soll nach dem Willen von Mast-Weisz nicht stattfinden. Das 60-jährige Stadtoberhaupt schiebt Terminprobleme von Wirtschaftsvertretern vor, um seinem Amtskollegen in Kirsehir, Yasar Bahceci (Recep-Tayyip-Erdogan-Partei AKP), zu erklären, weshalb es dieses Jahr keinen offiziellen Besuch geben soll.

Die Ratsgruppe PRO Deutschland hat nun das Drückeberger-Verhalten von Mast-Weisz zum Anlass genommen, einen Antrag ihm vorzulegen, die Delegationsreise aufgrund ihrer offenkundigen Dringlichkeit doch zu tätigen. Wenn am 22. September im Stadtrat über den PRO-Deutschland-Antrag abgestimmt werden wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu folgendem Szenario kommen: Die Altparteien und ihre Anhängsel werden allesamt ablehnen, nur die antragstellende Ratsgruppe wird zustimmen. Der Parteienblock der Etablierten ist schließlich bekannt dafür, stets den Weg des geringsten Widerstands zu bevorzugen: Lippenbekenntnisse für türkische Demokraten ja, doch vor Ort dem Erdogan-Regime die Zähne zeigen lieber nicht.

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Israelische Delegation trifft auf politisch korrekte Pharisäer

Veröffentlicht am 17. August 2016 von Redaktion

© Atamari (commons.wikiemdia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Cafe Negev ist der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen angeschlossen.

Inmitten der Sommerpause stattete eine Delegation des Israelischen Städte-und Gemeindebundes Remscheid einen Besuch ab, wobei sie auf gutmenschlich eingenordete Akteure der Stadtspitze stieß. Das Treffen behandelte thematisch Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und Judenfeindlichkeit im Besonderen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und sein Gefolge wurden nicht müde zu betonen, wie sehr man doch gegen diese beiden Phänomene engagiert sei.

Wie weit es unter den Altparteien tatsächlich her ist mit der Ablehnung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zeigte sich während der Remscheider Stadtratssitzung am 25. September 2014. Damals wurde über einen Resolutionsantrag der Ratsgruppe der PRO-Bewegung abgestimmt, dessen Überschrift lautet: „Judenfeindlichkeit ächten“. Darin wird Bezug genommen auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen in der Nacht zum 29. Juli 2014 durch arabische Jungmänner. Mit der Ausnahme von PRO lehnten alle Fraktionen und Gruppen des Stadtrats die vorgelegte Resolution ab!

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