Paukenschlag: PRO Deutschland im Sparkassen-Verwaltungsrat!

Veröffentlicht am 9. April 20169. April 2016 von Redaktion

© Mardel Marr (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Die Hauptfiliale der Stadtsparkasse Remscheid an der Alleestraße

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach die durch PRO Deutschland seit Juni 2014 beanstandeten Gremienwahlen des Remscheider Stadtrats geheim wiederholt werden müssen, wurde am 7. April mit einem fulminanten Erfolg gekrönt: PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen wurde mit vier Stimmen und somit zwei mehr als die der eigenen Ratsgruppe in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid gewählt. Die Front der selbsternannten Demokraten des Rates, die sich aus den Altparteien-Funktionären zusammensetzen, wurde mit Macht durchbrochen. Insbesondere die höheren Chargen von CDU und SPD gerieten in eine regelrechte Schockstarre.

Das Medienecho auf dieses markante Ereignis fiel gemischt aus. Am Folgetag berichtete „Radio RSG“ in einer höchst hetzerischen Weise und sendete einen O-Ton des hörbar betrübten Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD). Mit der Wortwahl „bisher standen alle Demokraten im Rat gegen die Rechten“ liest sich der Bericht des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) etwas weniger polemisch als die Meldung des Lokalradios, erfüllt allerdings immer noch den Begriff der Lügenpresse, deren Hauptanliegen es ist, Stimmungsmache im Sinne der Altparteien zu betreiben. Auffallend sachlich ist der Artikel der „Rheinischen Post“ bzw. „Bergischen Morgenpost“. Dort ist lediglich vom Erfolg der „Rechtspopulisten“ die Rede.

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Unwürdiges Gezerre im „Outlet“-Streit

Veröffentlicht am 4. April 20167. April 2016 von Redaktion

© Standbild eines YouTube-Videos
Jens-Peter Nettekoven (erklärter Befürworter des ‚Designer Outlet Center‘ Lennep) im Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wegen der personellen Überschneidung zwischen den Geschäftsführungen der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe sah die patriotische Partei seit jeher die gegenseitigen Klageandrohungen wegen des „Fashion Outlet Center“ in Elberfeld und des „Designer Outlet Center“ in Lennep als Posse unterhalb von Kindergarten-Niveau. Aus diesem Grunde ergriff die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte während der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März das Wort, um sich aufgrund der persönlichen Bekanntschaft mit beiden beteiligten Oberbürgermeistern Andreas Mucke (Wuppertal, SPD) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid, ebenfalls SPD) als Streitschlichterin vorzuschlagen (Wuppertaler Rats-TV vom 7. März 2016 ab 3 Std. 29 Min. 30 Sek., TOP 11.6). Die Altparteien und ihre Anhängsel im Wuppertaler Stadtrat zogen es allerdings vor, die direkte juristische Konfrontation zu suchen.

Insbesondere in der CDU des Bergischen Städtedreiecks gibt es momentan schwerwiegenden Zoff. Deren Wuppertaler Fraktionsvorsitzender Michael Müller, der beruflich Schausteller-Gastronom ist, poltert mit Vehemenz gegen das „Designer Outlet Center“ in Lennep. Seiner Auffassung nach dürften derartige Mode-Zentren nur noch in den Zentrallagen von Großstädten entstehen. Deshalb sei eine Klage gegen den Standort Remscheid-Lennep gerechtfertigt.

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Lokale politische Klasse inszeniert übliches Betroffenheitsritual wegen Brüsseler Anschlägen

Veröffentlicht am 23. März 201623. März 2016 von Redaktion

Überwachungsbild vom 22. März der mutmaßlichen Attentäter am Flughafen Brüssel-Zaventem

„Wir müssen aufstehen und laut sagen, dass wir nicht zulassen, dass unsere Religionen missbraucht werden für Mord und Terror“, äußerte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Abend des 22. März im Foyer des Rathauses angesichts der tödlichen Anschläge in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Derartige Aussagen aus dem politisch korrekten Satzbausteinkasten sind stets aus seinem Munde zu hören, wenn einmal wieder islamisch begründeter Terror in einem europäischen Staat gewütet hat. Ross und Reiter werden nicht genannt, stattdessen wird an ein diffuses „Multikultopia hält zusammen“-Gefühl appelliert.

Millionen Mohammedaner aus Afrika, Asien und Südosteuropa werden in Deutschland aufgenommen, doch mit islamisch-extremistischen Szenen, in denen der Terror einen äußerst fruchtbaren Nährboden findet, wird mehr als zaghaft umgegangen. Auch Remscheid hat seine türkisch dominierten Ghettos, in denen u. a. die radikal islamische Bewegung „Milli Görüs“ ihr Unwesen treibt, was allerdings den Dornröschenschlaf des Gutmenschentums in keiner Weise stört. Und sollte eines Tages an einem neuralgischen Punkt der „Seestadt auf dem Berge“ einmal unter „Allahu akbar“-Gebrüll ein Sprengsatz detonieren, wird der politisch-mediale Komplex scheinheilig beteuern: „Das konnten wir unmöglich vorhersehen.“

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PRO-Deutschland-Klage erfolgreich – Gremienwahlen müssen wiederholt werden!

Veröffentlicht am 23. Februar 2016 von Redaktion

Das Verwaltungsgerich im Zentrum Düsseldorfs

Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewann am Montag die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland in zwei von drei Streitfällen gegen die Stadt Remscheid. Der dritte Fall wurde auf Wunsch der Ratsgruppe ohne Urteil eingestellt. Eines der beiden Urteile bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit diverser ratsinterner Gremienwahlen am 25. September 2014, die entgegen dem erklärten Willen der Ratsgruppe offen und nicht geheim stattfanden. Das andere Urteil beinhaltet die Unrechtmäßigkeit der Nichtbefassung eines von PRO Deutschland eingebrachten Tagesordnungspunktes in derselben Ratssitzung auf Geheiß von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Ursprünglich waren zwei weitere Klagen der Ratsgruppe gegen die Stadt anhängig. Hierbei ging es um einen Entzug des Rederechts von Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen durch Mast-Weisz am 25. September 2014 sowie um einen Ordnungsruf des Oberbürgermeisters gegen Ratsmitglied Thorsten Pohl in der Ratssitzung vom 11. Dezember 2014. Vor dem Verhandlungstag setzte bereits das Verwaltungsgericht die Stadt Remscheid von der faktischen Haltlosigkeit ihrer Rechtsposition in beiden Fällen in Kenntnis. Stadtoberhaupt Mast-Weisz lenkte ein, indem er diesbezüglich den Wunsch auf Klageabweisung nicht weiter verfolgte.

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Kosten-Horror: Verschlingen minderjährige unbegleitete Asylbewerber fünf Millionen Euro im Jahr?

Veröffentlicht am 22. Januar 2016 von Redaktion

Verglichen mit gewöhnlichen Asylbewerbern kostet die Gruppe der minderjährigen Unbegleiteten wegen padägogischer Betreuung weitaus mehr Steuergeld.

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Remscheid am 21. Januar nannte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) die Zahl von 80 minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern, die sich momentan in der Obhut der Kommune befinden. Der Anstieg dieser speziellen Asyl-Gruppe hängt mit seit November gültigen, neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen. So ist in der letzten Zeit beispielsweise auch in der Nachbarstadt Solingen die Zahl dieser Fälle von einzelnen auf knapp 100 in die Höhe geschnellt.

Durchschnittlich kosten minderjährige unbegleitete Asylbewerber die öffentliche Hand monatlich 5.000 bis 6.000 Euro. Bei einer Fallzahl von 80 ist von jährlichen Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro auszugehen. Zusätzliche Gelder, die von der Allgemeinheit zu leisten sind, fallen natürlich an, wenn Personen mit diesem Hintergrund Schäden durch Straftaten verursachen. Wird die Summe von fünf Millionen Euro im Jahr zugrunde gelegt, hat jeder Remscheider vom Säugling bis zum Greis gute 45 Euro ausschließlich für minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“ zu entrichten. Die tatsächliche doppelte bis dreifache Belastung von Einkommenssteuerzahlern liegt auf der Hand.

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„General-Anzeiger“ verharmlost südländische Prügelei um Fernsehprogramm

Veröffentlicht am 7. Januar 2016 von Redaktion

Eine gute halbe Stunde vor Mitternacht kam es am 5. Januar im Asylbewerberheim Hölterfeld zu einer wilden Schlägerei. Sechs bis sieben Personen „aus dem arabischen Raum“ seien darüber in Streit geraten, welches Fernsehprogramm angesehen werden soll. Zwecks Schlichtung sind zwei Mitarbeiter des „MSS Sicherheitsdienstes“ eingeschritten, die so hart von den Randalierern getroffen wurden, dass eine spätere Behandlung im Krankenhaus nötig war.

Schon während der Bürgerinformation zum mittlerweile eingerichteten Asylbewerberheim Kremenholl kam am 1. Oktober letzten Jahres die Frage auf, ob es seit dem Einsetzen der extremen Asyl-Welle 2014 zu ernsthafteren körperlich ausgetragenen Konflikten in Remscheider Einrichtungen gekommen sei. Dies verneinte seinerzeit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Nun hat die „Seestadt auf dem Berge“ ihren ersten öffentlich bekannt gewordenen Fall von rabiater Gewalt in einem Asylbewerberheim seit Beginn des jetzigen Asyl-Ansturms. Die benachbarte Metropole Wuppertal war in diesem Punkt schon etwas schneller.

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Die „Demokratie“ des Journalisten Lothar Kaiser

Veröffentlicht am 22. Dezember 201522. Dezember 2015 von Redaktion

© Opposition24.de / commons.wikipedia.org (Lizenz: CC BY 2.0)
Stellungname gegen die Lügenpresse während einer Pegida-Demonstration

Der Hofbericherstatter von Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), Lothar Kaiser, ist sauer. Die CDU-Ratsfraktion versendet seit der Wahl von Mast-Weisz zum Stadtoberhaupt am 15. Juni 2014 nicht mehr ihre Pressemitteilungen an Kaiser. In einem Kommentar auf der seiner Internet-Seite bezeichnet Kaiser dieses Vorgehen als „Pressearbeit Marke ‚beleidigte Leberwurst‘“. Der 68-jährige Journalist im Ruhestand hat es offenbar nicht gern, wenn seine vermeintliche Position als Titan lokaler Berichterstattung in Frage gestellt wird.

Doch wie hält es Kaiser eigentlich mit wahrheitsgemäßem Journalismus? Bezüglich der Ratsgruppe PRO Deutschland arbeitet er entweder mit der Methode des Totschweigens oder der Hetze, wenn sich Aktionen der patriotischen Partei nicht mehr unter den Teppich kehren lassen. Ein Beispiel für solche Diffamierungen aus der Feder Lothar Kaisers waren Ende September seine politisch korrekten Ausführungen zur Protestkundgebung von PRO Deutschland auf dem Hasten.

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Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Veröffentlicht am 2. Dezember 20152. Dezember 2015 von Redaktion

© Hans Peter Schaefer / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Remscheider Rathaus befindet sich u. a. der Plenarsaal für die Sitzungen des Stadtrats

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

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Terroranschläge von Paris – Die gutmenschlichen Lügen der lokalen politischen Klasse

Veröffentlicht am 15. November 2015 von Redaktion

Wegen ihrer politischen Korrektheit wird die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mitunter als Rot-Rot-Grün mit frommem Anstrich wahrgenommen

Eilig hielt Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Abend des 14. November im Foyer des Rathauses eine Gedenkstunde für die Opfer der Pariser Terroranschläge in der Nacht zuvor ab. Neben Mast-Weisz sprachen auch Friedhelm Haun und Ulrich Wester, die lokale Pastoren der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind. Hastig ging am sonntäglichen Morgen des 15. November ein Anschreiben des Oberbürgermeisters, das Solidarität der Stadt mit Frankreich zum Ausdruck bringt, an seinen Amtskollegen in der französischen Partnerstadt Quimper heraus. Der Resolutionsantrag der PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom Vortag dürfte die diesbezügliche Entscheidung des SPD-Stadtoberhaupts nicht unwesentlich beeinflusst haben. Heraus kam letzten Endes – wie nicht anders zu erwarten – allerlei verschrobenes Gutmenschentum, das die Bürgerbewegung PRO Deutschland an dieser Stelle näher in seinen sinngemäßen Aussagen analysiert:

Erste Lüge: Dreieiniger Gott des Christentums ist gleich islamischem Allah.

Der Oberbürgermeister wie auch die EKD-Funktionäre brachten zum Ausdruck, als wäre dem so. Kann man bei Burkhard Mast-Weisz noch mildernde Umstände eines bloß zeitgeistigen Politiker-Geschwätzes durchgehen lassen, sieht das bei Haun und Wester anders aus. Setzt man als christlicher Theologe den dreieinigen Gott mit dem islamischen Allah gleich, zeugt dies von einer Infragestellung der eigenen Religion generell. Das Neue Testament bringt in Joh 14,6 den Absolutheitsanspruch des Christentums zum Ausdruck. Ein gläubiger Christ kennt keinerlei Selbstoffenbarung Gottes als Allah im Koran durch einen Propheten Mohammed, sondern kann sich nur auf die Bibel als Leitfaden beziehen. Theologisch bestehen gravierende Unterschiede zwischen dem dreieinigen Gott des Neuen Testaments und dem koranischen Allah!

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Bürgerinfo Asyl Kremenholl: Erster Widerstand regt sich

Veröffentlicht am 5. Oktober 2015 von Redaktion

© PRO Deutschland in Remscheid
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und im Hintergrund Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) kurz vor der Veranstaltung

In die ehemalige Hauptschule Tersteegenstraße 1 bis 5 lud am 1. Oktober die Remscheider Stadtverwaltung die Bürgerschaft ein, um über die dort geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu informieren. Anhand der komplett gefüllten Aula war zu erkennen, dass diese Angelegenheit die Kremenholler in der einen oder anderen Weise berührt. Zu Beginn gab es den üblichen Vortag des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD), in dem er u. a. seine Freude darüber kundtat, wie ruhig es bislang in den Asylbewerberheimen im Stadtgebiet geblieben ist, was er auch für die Zukunft hofft.

Nicht wenige Bürger äußerten anschließend ihre mitunter gravierenden Bedenken, so etwa in puncto Einhaltung der Nachtruhe, Sicherheit und Hygiene im direkten Umkreis der Großunterkunft oder auch zum Thema Einquartierung von Armutseinwanderern, die eine Verfolgung in ihrer Heimat nur behaupten. Eine Frau etwas fortgeschrittenen Alters erwiderte vom Mikrofon aus, unter Wirtschaftsflüchtlingen verstehe sie persönlich Superreiche, die vor dem deutschen Fiskus in Steueroasen fliehen. Eine altbekannte Taktik des Gutmenschentums um Einwanderung ins soziale Netz rechtfertigen zu wollen! Aus dem Publikum gab noch eine Frau mittleren Alters politisch korrekt zum Besten, man solle die Asylbewerber nicht nur unter negativen Aspekten betrachten, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt einer „Bereicherung“.

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