Oberbürgermeister mit skurrilen Worten zu Weihnachten

Aleviten und Alawiten in der Türkei

© Qizilbash (da.wikipedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Minderheiten mit sozialer Sprengkraft in der Erdogan-Diktatur: Alevitische und alawitische Ortschaften in der Türkei.

Die eigentliche Absicht von PRO in Remscheid war es, einen Weihnachtsgruß an die Bürgerschaft zu richten, in dem ausnahmsweise darauf hätte verzichtet werden können, auf die kommunalpolitischen Missstände einzugehen. Doch es kam Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) mit seiner diesjährigen Weihnachtsbotschaft dazwischen. Er positionierte sich dort wie folgt: „Ich bin sehr froh, dass das Miteinander in unserer Stadt funktioniert. Remscheid gehört nach wie vor zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Ich verschließe meine Augen nicht vor Problemen und Sorgen. Wir sollten aber nicht Unsicherheiten herbeireden. Es gibt eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt, gemeinsame Kontrollen sollen dazu beitragen, dass eben keine Angsträume entstehen.“

Liest man diese Worte des Stadtoberhaupts, so drängt sich der Gedanke auf, er spreche von einem Remscheid seiner Wünsche, jedoch keinesfalls von der realen „Seestadt auf dem Berge“. Bei gutmenschlicher Ideologie gehört eben das freiwillige Verabschieden von der Wirklichkeit zur Arbeitsgrundlage. In einer solchen Sicht der Welt durch die rosarote Brille wird eine allgegenwärtige „rechte Gefahr“ herbeigeredet, während der „temperamentvolle“ Mohammedaner auch dann als letztlich Herzensguter gilt, während er gerade jemanden mit seinem Messer bedroht.

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Himmet Ertürk: Islam- und Gewerkschaftsfunktionär in einer Person

Wer meinte, Zwang zur politischen Korrektheit und ganz tiefe Verstrickungen in den Extremismus gebe es im gewerkschaftlichen Bereich nur beim Deutschen Gewerkschaftsbund und dort insbesondere bei Verdi, den lehrt jetzt die Realität Schlimmeres. Denn der Verband der Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter (VdLA) hat den Remscheider DITIB-Funktionär Himmet Ertürk zu seinem Vorsitzenden für Nordrhein-Westfalen gewählt. Die in Deutschland tätige Islam-Vereinigung DITIB gilt als verlängerter Arm des türkischen Regimes in Ankara. Daher ist Ertürk als ein Parteigänger von Staatspräsident und Bosporus-Despot Receyp Tayyip Erdogan zu betrachten!

Galt in puncto extrem linker Agitation bislang Verdi als die große Aufwieglerin unter den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, so hatte hingegen die Konkurrenz vom VdLA den Ruf, viel fachbezogener und weitestgehend unideologisch zu sein. Wer allerdings der Islamisierung und Erdoganisierung Deutschlands Vorschub leistet, kann nicht mehr als unschuldig betrachtet werden. Nun muss sogar der VdLA als gefährlicher betrachtet werden, weil er das Bild vom Wolf im Schafspelz erfüllt. Das Verdi-übliche Tamtam verrät nämlich sofort deren Anhängerschaft als sozialistisch verblendet, was dagegen beim VdLA gar nicht so offensichtlich ist.

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Diktator Erdogan: Ausnahmsweise liegt „General-Anzeiger“-Journalist richtig

Über den Satan heißt es, er bediene sich oftmals der Wahrheit, der er aber immer wieder Lügen beimischt, und ähnlich funktioniert die Arbeitsweise der Lügenpresse, wie ein aktueller Fall aus Remscheid erneut beweist. Es geht um den „General-Anzeiger“-Journalisten Axel Richter und seinen Standpunkt zum Diktatur-Referendum in der Türkei und zum Einschüchterungsversuch von türkischen Extremisten vor den Räumlichkeiten der lokalen Aleviten-Gemeinde am Ostermontag. Ganz ohne gutmenschliche Hasenfüßigkeit schreibt Richter, dass Extremisten-Gruppen – auch aus ausländischen Milieus – keinerlei Recht haben, Mitmenschen zu bedrohen oder gar zu attackieren.

Völlig zutreffend kritisiert Richter die Anti-Extremismus-Erklärung der türkischen Vereine Remscheids infolge der Ereignisse vom Ostermontag als „wachsweich“. Darin heißt es vollkommen realitätsfern, „Politik, Gesellschaft und Medien“ mögen „in der Zukunft verantwortungsvoller“ handeln. Dies liest sich so, als ob einheimische Vertreter aus Politik und Medien vor dem lokalen Aleviten-Zentrum den dicken Max gemacht hätten. Tatsächlich waren die Radaubrüder sunnitische Mohammedaner türkischer Volkszugehörigkeit, die in Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihren kommenden Sultan sehen.

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Gleich und Gleich gesellt sich gern? Integrationsrat tagt bei Verfassungsfeinden!

– Mit vollständiger Anfrage an die Remscheider Verwaltung am Ende dieses Beitrags –

Graffito Saadet Partisi

© Darwinek (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Graffito der Saadet Partisi, die hinter der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs steht, an der Wand in der Nähe einer türkischen Moschee.

Die Stadtspitze Remscheids hat offenbar großen Gefallen daran, die Nähe zu fanatischen Mohammedanern zu suchen. Der neueste Streich in dieser Hinsicht wird am 26. Januar eine Tagung des kommunalen Integrationsrats in Räumlichkeiten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen Milli Görüs als eine radikal-islamische Organisation ein. Dieser Vorfall passt ganz ins Bild der zurückliegenden sieben Monate.

Ende Juni, so heißt es seitens der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“-Verlagsgesellschaft), habe Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) das islamische Fastenbrechen der türkisch-ultranationalistischen „Graue Wölfe“-Bewegung besucht. Eine klare Stellungnahme hierzu ist er dem Stadtrat bis heute schuldig. Ferner befürwortet das 60-jährige Stadtoberhaupt die Förderung des Baus der lokalen DITIB-Repräsentativ-Moschee aus Steuergeldern. Die DITIB gilt allgemein als die fünfte Kolonne des türkischen Regimes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Trotzdem bewertet Mast-Weisz den Remscheider Ortsverein der DITIB positiv.

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Fahndungsdruck: Neueste Erkenntnisse über linke Randalierer in Vieringhausen

Maske nach dem Vorbild von Guy Fawkes

Mindestens einer der Gewalttäter in der Nacht zum 1. November trug eine derartig aussehende Guy-Fawkes-Maske, um feige die Strafverfolgung zu erschweren.

Nach der nächtlichen Attacke gegen das Haus, in dem sich u. a. die Geschäftsstelle der Gruppe PRO Deutschland im Rat der Stadt Remscheid befindet, werden immer mehr Tatsachen über die Täter bekannt. Die gewalttätige Bande bestand aus rund einem halben Dutzend Personen, die sich mit „Scream“- und Guy-Fawkes-Masken unkenntlich machten. Mindestens ein Eierwerfer trug sehr auffällige „Nike Air Max“-Schuhe. Zahlreiche weitere Details sind bereits bekannt über die Krawallmacher, können aber aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht öffentlich gemacht werden.

Die Kanonade von Eiern traf auch den Rollladen eines Kinderzimmers. Ein darin befindlicher Vierjähriger geriet deswegen in Panik und stieß sich dabei schwer den Kopf. Ein ärztliches Attest über die Verletzung des Kleinkindes wurde beim polizeilichen Staatsschutz eingereicht. Ferner erhielten die für politisch motivierte Straftaten zuständigen Ordnungshüter die Täter zeigendes Videomaterial.

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Linken-Halloween: Vierjähriger verletzt – 500 Euro Belohnung für Täterergreifung! ++ mit Ergänzung! ++

Anschlag gegen die straßenseitige Fassade an der Remscheider Lange Straße 33

Nach acht Monaten der zweite Anschlag gegen das Haus Lange Str. 33

Wie wenig Linksextremisten sich um das Leid Unbeteiligter scheren, wenn es darum geht, handgreiflich „gegen Rechts“ zu kämpfen, zeigte sich in der Nacht zum 1. November in Remscheid. Gegen 0.30 Uhr wurden in der Lange Straße rund ein Dutzend Eier gegen das Haus geworfen, in dem sich u. a. eine PRO-Deutschland-Geschäftsstelle befindet. Von der Lautstärke der Attacke wurde der vierjährige Sohn des PRO-Deutschland-Politikers Andre Hüsgen aus dem Schlaf gerissen. Das Kleinkind geriet in Panik und stieß sich dabei schwer den Kopf.

Der mögliche Einwand eines „Halloween-Scherzes“ kann mit Leichtigkeit entkräftet werden. Nur das Haus mit der PRO-Deutschland-Geschäftsstelle war in der gesamten Wohngegend von Eierwürfen betroffen. Ferner findet man schwerlich nach 22 Uhr Kinder oder Jugendliche, die Süßigkeiten in ihrer Nachbarschaft fordern. Außerdem wurde bereits am 27. Februar dieses Jahres ein unzweifelhaft linksextrem motivierter Anschlag gegen dasselbe Gebäude verübt.

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Extremismus-Debatte: PRO fordert Weiße-Rose-Gedenktag

Hans Hirzel und Andre Hüsgen im Jahr 1999

Hans Hirzel (rechts) und Andre Hüsgen (links) 1999 in Hagen in Westfalen

Wegen wiederholter Steinwürfe gegen das Schaufenster des „F(l)air Weltladens“ in Lüttringhausen und anderer hinterhältiger Anschläge gegen das Eigentum lokaler Vertreter der Einwanderungsindustrie hat die SPD-geführte Volksfront im Remscheider Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine schärfere Bekämpfung von Rechtsextremismus vorsieht. Hierzu hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag erarbeitet, der die Vor-Ort-Bekämpfung jeglicher Extremismen – egal ob aus sozialistischer, neo-nationalsozialistischer oder islamischer Ecke – vorsieht und zugleich für den 22. Februar einen städtischen Weiße-Rose-Gedenktag fordert. Das Anliegen von PRO Deutschland ist es, ein deutliches Zeichen gegen die ideologische Einseitigkeit der Volksfront zu setzen.

Die Weiße Rose erlangte Bekanntheit als Widerstandsgruppe gegen die NS-Diktatur. Ihr prominentes Geschwisterpaar Hans und Sophie Scholl wurde am 18. Februar 1943 denunziert, weil sie an der Universität München ein Flugblatt verteilt haben, das das Desaster der Schlacht um Stalingrad thematisiert und zum Kampf gegen die NSDAP aufruft. Gerade einmal vier Tage später wurden sie vom berüchtigten Volksgerichtshof unter Leitung des Blutrichters Roland Freisler zum Tod durch das Fallbeil verurteilt. Noch am selben Tag fanden die Hinrichtungen im Gefängnis München-Stadelheim statt.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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