Peter Jung - Bürgerbewegung PRO Remscheid e. V.

Burkhard Freier (SPD), der Präsident des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, war am 14. Dezember zu Gast im Remscheider Rathaus.

Gleich zu Beginn der letzten Remscheider Ratssitzung des Jahres 2017 am 14. Dezember gab es mit dem Vortrag von NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier (SPD) einen Höhepunkt, auf den die PRO-Ratsgruppe penibel vorbereitet gewesen ist. Freier nannte wichtige Informationen zu den Themen Links-, Islam- und auslandsbezogener Extremismus auf den Ebenen von Land und Bergischem Städtedreieck. Von PRO-Ratsherr Thorsten Pohl wollte Freier indes nicht wirklich auf die massiven Fehlleistungen seines Landesverfassungsschutzes im Fall des zwölffachen Mörders und Berlin-Attentäters Anis Amri (19. Dezember 2016) angesprochen werden. Andere Spitzenbeamte mussten schon für weitaus geringere Skandale ihren Posten räumen, aber in Nordrhein-Westfalen ticken gerade im Altparteien-Filz die Uhren ganz anders!

Unter TOP 5.7 wurde die Anfrage der PRO-Ratsgruppe zur Pflicht des Oberbürgermeisters zu parteipolitischer Neutralität behandelt. Am 28. September hatte nämlich Burkhard Mast-Weisz (SPD) in der Ratssitzung ohne erkennbaren Grund gegen die AfD polemisiert, was ihm u. a. aufgrund ständiger Rechtsprechung nicht zusteht. PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen wies das Stadtoberhaupt darauf hin, dass deswegen die lokale AfD verwaltungsrechtlich gegen ihn vorgehen könnte. Mast-Weisz beharrte jedoch auf dem Standpunkt, seine öffentlichen Äußerungen vom Frühherbst seien rechtens.

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In mythologischer Hinsicht ist das Amt des Pförtners nicht immer gut gelitten. Bei den antiken Griechen gab es beispielsweise die Vorstellung, ein dreiköpfiges Hundeungeheuer namens Kerberos bewache den Zugang zur Unterwelt, dem Hades. Doch man muss gar nicht so weit schauen, um auf reale Pförtner der seltsamen Art zu stoßen. So hat das Remscheider Rathaus mit dem 60-jährigen Bernhard Werth einen Türhüter vorzuweisen, der meint, er müsse sich per Interview im lokalen General-Anzeiger der Stadtspitze politisch korrekt anbiedern.

Auf die Frage hin, welcher Prominente seiner Meinung nach frischen Wind in den Stadtrat bringen könne, erwidert Werth wörtlich: „Ich hoffe, dass das der Oberbürgermeister tut. Wie ich höre, weist er die beiden Rechten gehörig in die Schranken.“ Damit meint er das seit letztem Jahr amtierende Stadtoberhaupt Burkhard Mast-Weisz (SPD) und die zwei Ratsherren Andre Hüsgen und Thorsten Pohl von der PRO-Bewegung.

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Ratsbericht: Präsident des Landesverfassungsschutzes und Altparteien sehen alt aus

Städtischer Pförtner als Politkommissar?