PRO fordert Zudrehen des Steuergeldhahns für DITIB-Moschee

– Mit vollständigem Stadtratsantrag am Ende dieses Beitrags –

Beatrice Schlieper

© Facebook-Profilbild
Der Ratsfraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Beatrice Schlieper, wird wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz öffentlich vorgeworden, Ende Juni 2016 an einem islamischen Fastbrechen der extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung teilgenommen zu haben.

Unverfänglich im Finanzpaket Stadtumbau West eingebettet, gelang es der lokalen türkischen Islam-Gemeinde von DITIB, Steuergelder für die Gestaltung des Außenbereichs ihrer noch im Bau befindlichen Moschee vom Land zugesagt zu bekommen, wogegen die PRO-Deutschland-Ratsgruppe eine Einfrierung jener Mittel fordert. Wegen der staatlich-türkischen Lenkung der DITIB und der aktuellen Umgestaltung des Landes am Bosporus zu einer autoritären Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan meinen sogar Vertreter der lokalen Massenmedien, es dürfe die öffentliche Hand in keiner Weise mehr der Islam-Organisation unter die Arme greifen. Unterdessen beharrt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) unbeirrt auf eine baldige Verabreichung der Finanzspritze an seinen Dialog-Partner DITIB.

Inwieweit Mast-Weisz in derartigen Frage eine Kompetenz beigemessen werden darf, ist äußerst fraglich. Immerhin steht noch der Vorwurf im Raum, das Stadtoberhaupt Remscheids habe Ende Juni letzten Jahres gemeinsam mit Ratsmitglied Beatrice Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) am islamischen Fastenbrechen der türkisch-extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung teilgenommen. Wer das Mohammedanertum bauchpinselt, ohne dabei auf das Vorhandensein gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu achten, der ist in einem solchen Zusammenhang gewiss kein seriöser Ansprechpartner.

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Eine absolute Seltenheit! Sachliche Berichterstattung über PRO Deutschland

Artikel „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ in der gedruckten „Bergischen Morgenpost“ vom 26. November 2016

Holzstempel Sachlich richtig

Holzstempel: © Ahoek (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die „Bergische Morgenpost“ brachte in ihrer Druckausgabe vom 26. November mit „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ einen Kurzbeitrag, der ganz ohne Verzerrungen auskommt.

In der Druckausgabe der „Bergischen Morgenpost“, die ein Teil des „Rheinische Post“-Konzerns ist, ereignete sich eine kleine Sensation: Im Kurzbeitrag „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ vom 26. November wird sachlich über die Positionierung der Remscheider Ratsgruppe zum Haushalt 2017/2018 berichtet! Die üblichen Hasstiraden sucht man vergebens. Der kommunalpolitisch interessierte Leser kann sich einmal ohne jeglichen Versuch journalistischer Belehrungen ein eigenes Bild über die PRO-Deutschland-Arbeit machen.

Die patriotische Partei hat in keiner Weise ein Problem damit, sachlich korrektes Medien-Handwerk anzuerkennen, auch wenn Kritik darin vorkommt. Der Regelfall ist es, dass in den Massenmedien übelste Verunglimpfungen gegen PRO Deutschland verbreitet werden, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, inhaltlich zu kritisieren. Nicht wenige Journalisten meinen, auf Biegen und Brechen einen „volkspädagogischen“ Auftrag im Sinne der Altparteien erfüllen zu müssen. Zum Glück bemerken immer mehr Bürger in Zeiten des Internet, was real Sache ist.

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Bizarres vom „General-Anzeiger“ zum Stadthaushalt

Pinocchio-Figur in der Toskana

© Adrian Michael (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Noch steht die gigantische Pinocchio-Figur in der Toskana, doch vor der „General-Anzeiger“-Redaktion an der Alleestraße wäre sie genauso gut aufgehoben.

Der politisch-mediale Komplex Remscheids, der sich selbst gern „mittig“ wähnt, sondert einmal mehr unqualifiziertes Geschreibsel ab. Verantwortlich ist diesmal der unvermeidliche Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“, der am Abend des 25. November in der Internet-Ausgabe seines Mediums ein Pamphlet mit dem Titel „Zentrale Fragen nicht den Rändern überlassen“ veröffentlichen ließ. Darin plädiert er für ein haushaltspolitisches Zusammenhalten der politischen „Mitte“ im Stadtrat.

Der unbedarfte Leser mag erwarten, Richter werde nun verbal gleichermaßen auf die beiden Ablehnerinnen des kommunalen Doppelhaushalts 2017/2018, die Ratsgruppe PRO Deutschland und die Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, eindreschen, doch dem ist nicht so. Der Partei mit Mauermörder-Hintergrund wird im Text keine weitere Beachtung geschenkt. Hingegen wird PRO Deutschland ganz im Stil der Wuppertaler Lügenpresse ohne Namensnennung und ohne Versuch einer inhaltlichen Kritik verächtlich gemacht. Bei der „Edelfeder“ Richter ist die Rede von „Schreihälsen am rechten Rand“. Hierauf kann ihm nur erwidert werden: Was kümmert es den Mond, dass ihn die Hunde anbellen?

Als leuchtendes Beispiel, wie Politik zu funktionieren habe, nennt Richter den ehemals mächtigen CDUler Friedrich Merz, der heutzutage Vereinsvorsitzender des dubiosen Netzwerks „Atlantik-Brücke“ ist. Merz trat in der 47. Kalenderwoche anlässlich des Herbstsymposiums der Volksbank Remscheid-Solingen in der Lenneper Klosterkirche als Redner auf. Axel Richter übernahm die Berichterstattung für die zunehmend gleichgeschaltete Tagespresse Remscheids. Der Möchtegern-Konservative Merz, der Anfang der 2000er Jahre von Parteikollegin und „Mutti“ Angela Merkel weggebissen worden war, meinte die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA als negativ darstellen zu müssen. Offenbar besitzt Richter einen großen Gefallen an einer durch und durch sozialdemokratisierten CDU.

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Ratsbericht: „Donald Trump statt Bielefelder Sozialromantik“

Haushalt 2017/2018

Die Haushaltslage Remscheids entspannt sich etwas, aber nur wegen hoher Zuschüsse durch das Land.

Obwohl es am 24. November dem PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen gelang, mit seiner Haushaltsrede richtig Stimmung ins Plenum des Stadtrats zu bringen, findet dies in der Remscheider Lückenpresse keine Erwähnung. Zwar wird die Ablehnung des kommunalen Doppelhaushalts 2017/2018 durch PRO Deutschland und „Die Linke“ erwähnt, aber inhaltlich wird nur auf die SED-Fortsetzungspartei eingegangen. Daher exklusiv an dieser Stelle die Haushaltsrede von Andre Hüsgen zum Lesen:

Lieber Oberbürgermeister,
liebe Ratspartner,

zunächst einmal vielen Dank für das Privileg, dass Sie mich hier als letzten Redner vorgesehen haben und mir so die Möglichkeit einräumen, über das bislang Gesagte ein Fazit zu ziehen. Ich sag‘s gleich frank und frei: Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen! Und ich sage ihnen auch gleich warum.

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Extremismus-Debatte: PRO fordert Weiße-Rose-Gedenktag

Hans Hirzel und Andre Hüsgen im Jahr 1999

Hans Hirzel (rechts) und Andre Hüsgen (links) 1999 in Hagen in Westfalen

Wegen wiederholter Steinwürfe gegen das Schaufenster des „F(l)air Weltladens“ in Lüttringhausen und anderer hinterhältiger Anschläge gegen das Eigentum lokaler Vertreter der Einwanderungsindustrie hat die SPD-geführte Volksfront im Remscheider Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine schärfere Bekämpfung von Rechtsextremismus vorsieht. Hierzu hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag erarbeitet, der die Vor-Ort-Bekämpfung jeglicher Extremismen – egal ob aus sozialistischer, neo-nationalsozialistischer oder islamischer Ecke – vorsieht und zugleich für den 22. Februar einen städtischen Weiße-Rose-Gedenktag fordert. Das Anliegen von PRO Deutschland ist es, ein deutliches Zeichen gegen die ideologische Einseitigkeit der Volksfront zu setzen.

Die Weiße Rose erlangte Bekanntheit als Widerstandsgruppe gegen die NS-Diktatur. Ihr prominentes Geschwisterpaar Hans und Sophie Scholl wurde am 18. Februar 1943 denunziert, weil sie an der Universität München ein Flugblatt verteilt haben, das das Desaster der Schlacht um Stalingrad thematisiert und zum Kampf gegen die NSDAP aufruft. Gerade einmal vier Tage später wurden sie vom berüchtigten Volksgerichtshof unter Leitung des Blutrichters Roland Freisler zum Tod durch das Fallbeil verurteilt. Noch am selben Tag fanden die Hinrichtungen im Gefängnis München-Stadelheim statt.

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Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

Niqab-Trägerinnen

© PaoloNapolitano (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Offenbar haben mit von Ausnahme von PRO Deutschland alle Fraktionen und Gruppen im Remscheider Stadtrat kein Problem mit einem solchen Anblick.

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Glückwunsch an die Partnerstädte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea zum pro-Brexit-Votum

Das Rathaus von Ashington

© David Clark (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Das Rathaus der Remscheider Partnerstadt Ashington in Nordostengland

Die mit Remscheid partnerschaftlich verbundenen Städte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea im Nordosten Englands trafen am 23. Juni eine gewichtige Entscheidung: Die Bürger ihrer Grafschaft Northumberland votierten mit gut 54 Prozent für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die politische Klasse Remscheids ist unterdessen fassungslos, dass die Bürgerschaft von Northumberland den Eurokraten in Brüssel mehrheitlich die kalte Schulter zeigte. So wird stellvertretend für die etablierten politischen Kräfte der „Seestadt auf dem Berge“ der Gestschullehrer Lutz Petri wie folgt zum Brexit zitiert: „Ich befürchte, dass manche Wähler nicht die weitreichenden Konsequenzen bedacht haben.“

Die Ratsgruppe PRO Deutschland sieht hingegen in der erfolgreichen Brexit-Volksabstimmung einen fulminanten Sieg der Basisdemokratie über die Hinterzimmer-Politik des europäischen Altparteien-Unwesens. Im Kern wurde am 23. Juni über die Frage entschieden, ob nationale Souveränität oder Gängelung durch ein überstaatliches Gebilde, das beim einfachen Volk wenig bis gar nicht verwurzelt ist. Die Briten entschieden sich für erstere Option.

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Grüner Rats„herr“ amüsiert sich über islamistische Mordabsichten

Transparent von PRO Deutschland Remscheid

Aktion von PRO Deutschland vor dem Remscheider Allee-Center

Es gibt nicht wenige Zeitgenossen, die behaupten, einige Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen seien die neuen Faschisten. Faschisten, die unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Gutmenschlichkeit jeden und alles, das nicht der von ihnen propagierten Asyl-„Welcome“-Politik entspricht, im wahrsten Wortsinn mundtot gemacht sehen möchten. Hat sich während der Sitzung des Remscheider Stadtrats am 30. Juni womöglich ein weiterer Akteur dieses unseligen grün-faschistoiden Treibens geoutet?

Folgendes hat sich unstrittig zugetragen:

PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen hielt bei der gestrigen Sitzung des Remscheider Stadtrats einen Redebeitrag zum von seiner Ratsgruppe eingebrachten Thema „Politische Gewalt ächten – Demokratische Kultur in Remscheid umsetzen“. Wie so oft in der Vertretung der Remscheider Bürgerschaft wurde Hüsgen vom Gejohle der selbsternannten Musterdemokraten unterbrochen. Um sich Gehör zu verschaffen, ging er daraufhin ans Rednerpult, was in diesem Plenum völlig unüblich ist, und erinnerte mahnend an die politische Eskalationsspirale, die sich in der Seestadt auf dem Berge zunehmend Bahn bricht. Insbesondere das Zeigen des „Stinkefingers“ politisch missliebigen Personen gegenüber erfreue sich unter hohen und höchsten Amtsträgern der Stadt großer Beliebtheit.

Zudem beklagte Hüsgen die europaweit zunehmende politische Gewalt und führte als aktuelles Beispiel die Ermordung der britischen Brexit-Gegnerin Helen Joanne „Jo“ Cox an. Als der PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher überdies die islamistischen Mordabsichten an einer patriotischen Wuppertaler Stadträtin und deren Kindern in den Jahren 2012 und 2013 anprangerte, sprieß aus dem Munde des Grünen-Ratsherrn David Schichel ein langanhaltendes, hämisches und lautes Gelächter hervor. Auf die Nachfrage Hüsgens, ob es denn wirklich angemessen sei, bei Mordplänen gegen Politiker und deren Kinder – gleich welcher Couleur – lauthals lachen zu müssen, antwortete dieser sinngemäß: „Ich lache, wann ich will!“

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„Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf: PDF laden