Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“

Da seit 7. April bereits Dutzende Personen PRO Deutschland Remscheid kontaktiert haben und selbst bei grundsätzlicher Distanz zur Partei meinten, sie empfinden das anti-demokratische Verhalten der höheren Altparteien-Funktionäre vor Ort und insbesondere des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) als anstößig, hat sich die patriotische Ratsgruppe entschieden, maximale Transparenz in der „Gremiengate-Affäre“ zu praktizieren. Am Abend des Read more about Eilmeldung: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“[…]

Eilmeldung: Kommunale Demokratie-Apokalypse

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz trägt augenscheinlich die kommunale Demokratie in Remscheid zu Grabe Einen besonders krassen Fall von Spezialdemokratie leistet sich aktuell Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Da er partout die Wahl des PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse nicht wahrhaben will, veröffentlichte er am 11. April eine Pressemitteilung, in der er seine Beanstandung Read more about Eilmeldung: Kommunale Demokratie-Apokalypse[…]

Verbale Ausfälle auf lokalem SPD-Parteitag

Burkhard Mast-Weisz

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seinem Büro

Eine politische Geisterbahn bot der Parteitag des SPD-Unterbezirks Remscheid am 9. April in der Sophie-Scholl-Gesamtschule. Er stand im Zeichen des „Kampfs gegen Rechts“. Im Amt des Vorsitzenden wurde Stadtkämmerer Sven Wiertz bestätigt, der noch am 7. April während der Stadtratssitzung offenbar wegen der Wahl des PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wutentbrannt seinen dickleibigen Aktenordner auf eine Tischfläche vor ihm geworfen hat.

In einem Redebeitrag meinte der Generalsekretär der NRW-SPD, Andre Stinka, aus dem Gefühl der Unsicherheit über die momentane Asyl-Invasion dürfe keine Ablehnung der Demokratie erwachsen: „Keinen Fußbreit für die braune Soße!“ Dieser Spruch löste spontanen Beifall unter den Zuhörern aus. Wo nun der 50-jährige Landtagsabgeordnete eine reale Gefahr, die von nationalsozialistischen Bestrebungen ausgeht, sieht, bleibt rätselhaft.

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Lokale politische Klasse inszeniert übliches Betroffenheitsritual wegen Brüsseler Anschlägen

Überwachungsbild Brüssel-Zaventem

Überwachungsbild vom 22. März der mutmaßlichen Attentäter am Flughafen Brüssel-Zaventem

„Wir müssen aufstehen und laut sagen, dass wir nicht zulassen, dass unsere Religionen missbraucht werden für Mord und Terror“, äußerte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Abend des 22. März im Foyer des Rathauses angesichts der tödlichen Anschläge in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Derartige Aussagen aus dem politisch korrekten Satzbausteinkasten sind stets aus seinem Munde zu hören, wenn einmal wieder islamisch begründeter Terror in einem europäischen Staat gewütet hat. Ross und Reiter werden nicht genannt, stattdessen wird an ein diffuses „Multikultopia hält zusammen“-Gefühl appelliert.

Millionen Mohammedaner aus Afrika, Asien und Südosteuropa werden in Deutschland aufgenommen, doch mit islamisch-extremistischen Szenen, in denen der Terror einen äußerst fruchtbaren Nährboden findet, wird mehr als zaghaft umgegangen. Auch Remscheid hat seine türkisch dominierten Ghettos, in denen u. a. die radikal islamische Bewegung „Milli Görüs“ ihr Unwesen treibt, was allerdings den Dornröschenschlaf des Gutmenschentums in keiner Weise stört. Und sollte eines Tages an einem neuralgischen Punkt der „Seestadt auf dem Berge“ einmal unter „Allahu akbar“-Gebrüll ein Sprengsatz detonieren, wird der politisch-mediale Komplex scheinheilig beteuern: „Das konnten wir unmöglich vorhersehen.“

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PRO-Deutschland-Klage erfolgreich – Gremienwahlen müssen wiederholt werden!

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Das Verwaltungsgerich im Zentrum Düsseldorfs

Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewann am Montag die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland in zwei von drei Streitfällen gegen die Stadt Remscheid. Der dritte Fall wurde auf Wunsch der Ratsgruppe ohne Urteil eingestellt. Eines der beiden Urteile bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit diverser ratsinterner Gremienwahlen am 25. September 2014, die entgegen dem erklärten Willen der Ratsgruppe offen und nicht geheim stattfanden. Das andere Urteil beinhaltet die Unrechtmäßigkeit der Nichtbefassung eines von PRO Deutschland eingebrachten Tagesordnungspunktes in derselben Ratssitzung auf Geheiß von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Ursprünglich waren zwei weitere Klagen der Ratsgruppe gegen die Stadt anhängig. Hierbei ging es um einen Entzug des Rederechts von Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen durch Mast-Weisz am 25. September 2014 sowie um einen Ordnungsruf des Oberbürgermeisters gegen Ratsmitglied Thorsten Pohl in der Ratssitzung vom 11. Dezember 2014. Vor dem Verhandlungstag setzte bereits das Verwaltungsgericht die Stadt Remscheid von der faktischen Haltlosigkeit ihrer Rechtsposition in beiden Fällen in Kenntnis. Stadtoberhaupt Mast-Weisz lenkte ein, indem er diesbezüglich den Wunsch auf Klageabweisung nicht weiter verfolgte.

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Kosten-Horror: Verschlingen minderjährige unbegleitete Asylbewerber fünf Millionen Euro im Jahr?

Scheine und Münzen in Euro

Verglichen mit gewöhnlichen Asylbewerbern kostet die Gruppe der minderjährigen Unbegleiteten wegen padägogischer Betreuung weitaus mehr Steuergeld.

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Remscheid am 21. Januar nannte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) die Zahl von 80 minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern, die sich momentan in der Obhut der Kommune befinden. Der Anstieg dieser speziellen Asyl-Gruppe hängt mit seit November gültigen, neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen. So ist in der letzten Zeit beispielsweise auch in der Nachbarstadt Solingen die Zahl dieser Fälle von einzelnen auf knapp 100 in die Höhe geschnellt.

Durchschnittlich kosten minderjährige unbegleitete Asylbewerber die öffentliche Hand monatlich 5.000 bis 6.000 Euro. Bei einer Fallzahl von 80 ist von jährlichen Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro auszugehen. Zusätzliche Gelder, die von der Allgemeinheit zu leisten sind, fallen natürlich an, wenn Personen mit diesem Hintergrund Schäden durch Straftaten verursachen. Wird die Summe von fünf Millionen Euro im Jahr zugrunde gelegt, hat jeder Remscheider vom Säugling bis zum Greis gute 45 Euro ausschließlich für minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“ zu entrichten. Die tatsächliche doppelte bis dreifache Belastung von Einkommenssteuerzahlern liegt auf der Hand.

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Nach Kölner Silvester-Horror durch arabische Sex-Banden: Remscheider Karneval sicher machen!

Köln Hauptbahnhof

© Neuwieser (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ort der Silvester-Horror-Nacht: Köln Hauptbahnhof

Die Attacken von Jungmännern mit Einwanderungshintergrund gegen vorwiegend einheimische Frauen während des zurückliegenden Jahreswechsels am Kölner Hauptbahnhof haben zu Recht ein bundesweites Echo der Empörung hervorgerufen. Die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland hat jenes schockierende Ereignis zum Anlass genommen, einen Antrag einzureichen, um künftig die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch jüngere Frauen aus Remscheid sind offenbar Opfer der Vorfälle in Köln geworden.

„Als zutiefst verantwortungslos empfinde ich es, wie die Altparteien Massen an Männern aus der Dritten Welt in unser Land strömen lassen, die meinen, sie könnten sich hier aufführen wie die Wilden“, urteilt die Ratsgruppen-Geschäftsführerin von PRO Deutschland Remscheid Claudia Bötte.

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Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Remscheider Rathaus

© Hans Peter Schaefer / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Remscheider Rathaus befindet sich u. a. der Plenarsaal für die Sitzungen des Stadtrats

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

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PRO-Deutschland-Ratsgrupe beantragt Solidaritätserklärung mit Frankreich

Pray for Paris

© Hawk-Eye / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Remscheid erklärt sich mit Frankreich solidarisch!

Als erste Reaktion auf die Pariser Terroranschläge in der Nacht vom 13. auf den 14. November hat die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland zweisprachig eine Resolution beim Oberbürgermeister zur Beschlussfassung durch den Stadtrat eingereicht, die an die französische Partnerstadt Quimper gerichtet ist:

Deutsch:

Resolution

Solidaritätserklärung mit Frankreich

Inhalt

Remscheid erklärt gegenüber der französischen Partnerstadt Quimper die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich angesichts der beiden verheerenden islamischen Terroranschläge dieses Jahr.

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Journalist Lothar Kaiser filmt verbotswidrig

Verbotszeichen

Mit für die Allgemeinheit geltenden Verboten scheint Journalist Lothar Kaiser seine Probleme zu haben.

Bereits im Sommer 2014 versuchte die Ratsgruppe der PRO-Bewegung nach dem Vorbild von Wuppertal und Solingen audiovisuelle Übertragungen im Internet und Aufzeichnungen („Rats-TV“) durchzusetzen, um mehr Transparenz für die Bürgerschaft herzustellen. Dies lehnten die Altparteien damals unisono ab. Es dürften generell keine lokalen kommunalpolitischen Tagungen akustisch oder audiovisuell durch Dritte aufgenommen werden.

Seinerzeit war auch der Journalist Lothar Kaiser bei den Stadtratssitzungen anwesend, um für sein politisch korrektes Weblog Informationen einzuholen. „Kailo“, wie er sich mit Pseudonym zu nennen beliebt, ist somit unmittelbar darüber im Bilde, wie die diesbezüglichen Maßgaben aussehen. Bloß will er dem nicht so recht folgen. Von der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10. September fertigte er ein Video an, das er am Folgetag auf seiner Netzseite veröffentlichte. Dieses Geschehen hat die Ratsgruppe PRO Deutschland veranlasst, einen Antrag zur strikteren Umsetzung des Verbots einzureichen.

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