Ausländer-Wahlrecht: Neues „Meisterstück“ der lokalen Volksfront

Europäische Union

EU-Ausländer haben als Angehörige des Staatenverbunds in Deutschland ein begrenztes Wahlrecht

Geht es nach dem Willen der sozialistischen und gutmenschlichen Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sowie der FDP-Ratsgruppe sollen ab der NRW-Kommunalwahl 2020 alle Nicht-EU-Ausländer mit einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland das aktive wie auch passive Wahlrecht erhalten. Erwartungsgemäß schließt sich der Remscheider Integrationsrat, der auch problemlos als „Türkenrat“ bezeichnet werden kann, da von seinen 14 gewählten Mitgliedern ein ganzes Dutzend türkische Namen vorzuweisen hat, dem Ansinnen an.

Die bisherigen Regelungen zu allgemeinen Wahlen sehen vor, dass bei Bundes- und Landtagswahlen ausschließlich deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben dürfen. Im Falle von Kommunal- und Wahlen des EU-Parlaments gehören neben den deutschen Staatsbürgern auch Angehörige einer der 27 übrigen EU-Staaten zum Kreis der Stimmberechtigten. Nicht-EU-Ausländer sind bislang von allen allgemeinen Wahlen in Deutschland ausgeschlossen.

[…]

Weiterentwicklung der PRO-Bewegung

Stephan Hövels

Ratsherr in Solingen

Der politische Optimierungsprozess der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen schreitet unaufhaltsam voran. Vergangenes Wochenende erklärten die Ratsmitglieder Stephan Hövels (Solingen) sowie Thorsten Pohl und Andre Hüsgen (Remscheid), ihr politisches Engagement künftig unter dem gemeinsamen Dach von pro Deutschland ausüben zu wollen.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 erreichte die PRO-Bewegung in Solingen aus dem Stand 2,5 Prozent der Stimmen und konnte mit dem langjährigen PRO-Funktionär und ehemaligen Dormagener Ratsherrn Stephan Hövels erstmals in den Rat der Klingenstadt Solingen einziehen. Zum zweiten Mandat – und dem damit verbundenen Ratsgruppenstatus – fehlten der agilen Solinger Mannschaft nur wenige Wählerstimmen.

[…]

Bericht Ratssitzung: Altparteien gegen jegliche Vernunft

Die Dominanz der Remscheider Ratssitzung durch die PRO-Bewegung war auch bei der Tagung am 19. Februar selbstverständlich. Wieder kam es zu turbulenten Szenen mit hysterischen Kommunalpolitikern gegen die Bürgerbewegung. Eindeutig schoss diesmal der Vertreter der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Fritz Beinersdorf, den Vogel ab, indem er eine ehrabschneidende und haltlose Behauptung gegen PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Raum stellte, was rechtliche Konsequenzen haben wird. Zugleich gab es aber auch bezüglich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erste Lichtblicke.

Unter TOP 8.2 („Solidarität mit Charlie Hebdo und Konsequenzen aus den Ereignissen für die Region“) hielt PRO-Ratsmitglied Andre Hüsgen einen engagierten Vortrag darüber, dass der Islam-Terror vergangenen Monat in Frankreich keine rein abstrakte Größe sei, sondern extremistische Netzwerke in allen drei Großkommunen des Bergischen Städtedreiecks vorhanden sind. Bezogen auf Wuppertal nannte er den Brandanschlag durch drei Palästina-Araber auf die Bergische Synagoge am 29. Juli 2014 und die im letzten Spätsommer in Erscheinung getretene „Scharia Polizei“ der Salafisten. In Solingen hat es bis zu dessen Verbot 2012 den salafistischen Moschee-Verein „Millatu Ibrahim“ gegeben, der zwischenzeitlich Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ wie u. a. Robert Baum (wahrscheinlich tot) und Christian Emde hervorbrachte. In der eigenen Stadt konnte Hüsgen das unselige Treiben der judenfeindlichen Islam-Vereinigung „Milli Görüs“ benennen. Da bei der Abstimmung über den Antrag nur die zwei PRO-Mandatsträger dafür und der Rest dagegen stimmte, muss davon ausgegangen werden, dass die lokalen Altparteien weder Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich empfinden, noch eine Gefahr sehen, die von den regionalen Islam-Extremisten ausgeht.

[…]

Großes Asyl-Pharisäertum im Hauptausschuss

Anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung des Remscheider Rats am 22. Januar brachte die CDU unter TOP 7.1 einen Antrag ein, gleich auf der Startseite der kommunalen Internet-Präsenz einen Hinweis einzubinden, wo sich interessierte Bürger zwecks Hilfe für Asylbewerber melden können. Mündlich stellte hierzu der PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen einen Änderungsantrag, der beinhaltete, dass wegen ihrer Vorbildfunktion insbesondere die Spitzenpolitiker der Altparteien ihre privaten Haushalte für die kostenlose Unterbringung von Asylbewerbern öffnen sollen. Bis auf Hüsgen wollte kein anderer Remscheider Ratspolitiker dies mittragen.

Der Chef der PRO-Ratsgruppe verwies in diesem Zusammenhang auf den Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU), der öffentlich Sprüche äußert wie „Wer Heimat sucht, ist bei uns willkommen!“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf lege Hüsgen nahe, er solle doch den aktuellen Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lesen. Hierauf erwiderte Hüsgen, er lese in politischen Dingen weniger gern Märchenbücher. Gleichermaßen unwirsch wie Wolf blies auch die „Fraktionsvorsitzende/-sprecherIn“ von Bündnis 90/Die Grünen, Beatrice Schlieper, ins Horn.

[…]

Ratssitzung mit reger Beteiligung der PRO-Bewegung

Bereits vor der Remscheider Ratssitzung am 27. November ging es hoch her: Im Hauptausschuss, der im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld stattfand, kam es bezüglich einer geplanten Beförderung von sieben höheren Mitarbeitern der Kommune zu einer Pattsituation. Da keine Mehrheit für oder gegen den Karrieresprung der sieben Betroffenen gefunden werden konnte, zog sich die Sitzung in die Länge und musste letztlich vertagt werden. Wer mag hier wohl das Zünglein an der Waage gewesen sein?

Aus dem genannten Grunde konnte die Ratssitzung selbst erst um 17.00 Uhr beginnen, statt wie angekündigt um 16.15 Uhr. Recht schnell gelangte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zum Tagesordnungspunkt 8, der ganze fünf Anträge der PRO-Bewegung beinhaltete. Zu TOP 8.1 („Keine Extremisten und Verfassungsfeinde in städtische Gremien einladen“) sprach PRO-Ratsherr Thorsten Pohl. Er mahnte an, nicht der Kommunist Werner Faeskorn dürfe als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs im Jugendrat der Stadt auftreten, sondern es solle stattdessen ein Überlebender des NS-Völkermords an den Juden Europas eingeladen werden. Pohl erwähnte seine guten Kontakte zu den Synagogen-Gemeinden Wuppertal und Düsseldorf und bot zugleich seine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Vortragsredner an. Mit den Stimmen der PRO-Ratsgruppe gegen die übrigen Fraktionen und Gruppen wurde der Antrag abgelehnt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Mehrheit des Remscheider Rats zieht sozialistische Verfassungsfeinde grundgesetztreuen Verfolgten der NS-Diktatur vor. Die Ablehner des PRO-Antrags haben offenbar noch nie etwas vom antitotalitären Konsens aller Demokraten gehört.

[…]