Ratsbericht: Gute Atmosphäre trotz harter inhaltlicher Debatten

Veröffentlicht am 15. Dezember 201616. Dezember 2016 von Redaktion

Die Remscheider Ratssitzung am 13. Dezember zeigte vor allem eines: PRO Deutschland wird seitens der Etablierten mehr und mehr als ein Stück kommunalpolitischer Normalität wahrgenommen. Trotz des gewohnt harten Ringens um inhaltliche Positionierungen war bei den Altparteien-Funktionären wenig von der Biestigkeit früherer Zeiten zu spüren. Die anschließende Berichterstattung in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) ist erneut von erstaunlicher Sachlichkeit geprägt.

In der etwa dreistündigen Debatte um den Bauantrag für das „Designer Outlet Center“ (DOC) in Lennep zu Beginn der Sitzung sprach sich PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl gegen das Großprojekt aus. Er befürchtet ein Ausbluten des Einzelhandels in der Remscheider Innenstadt. Innerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe wurde die Abstimmung wegen ihrer enormen Tragweite der persönlichen Entscheidung freigegeben. Um auch bei den anderen Fraktionen und Ratsgruppen jeglichen Fraktionszwang zu durchbrechen, beantragte Pohl eine geheime Abstimmung. Hätten insgesamt elf Ratsmitglieder zugestimmt, wäre der Antrag Pohls zum Zuge gekommen.

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PRO wirkt! Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks schließen sich Mayors United Against Anti-Semitism an

Veröffentlicht am 9. November 201624. November 2018 von Redaktion

© Stadt WuppertalV. l. n. r.: Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Andreas Mucke (Wuppertal) und Tim Kurzbach (Solingen) Trotz mehrheitlich gegenteiliger Voten der Stadträte von Wuppertal und Remscheid haben sich am 7. November die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD; Wuppertal), Tim Kurzbach (SPD; Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (SPD; Remscheid) zusammengefunden, um gemeinsam ihren Beitritt zum Bündnis Mayors Read more about PRO wirkt! Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks schließen sich <i>Mayors United Against Anti-Semitism</i> an[…]

Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

Veröffentlicht am 30. September 20164. Oktober 2016 von Redaktion

© PaoloNapolitano (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Offenbar haben mit von Ausnahme von PRO Deutschland alle Fraktionen und Gruppen im Remscheider Stadtrat kein Problem mit einem solchen Anblick.

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

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Jung-Theologe verkennt wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Christentum

Veröffentlicht am 15. September 2016 von Redaktion

Darstellung Mohammeds aus den 1690er Jahren, wie er auf ein Kreuz, einen Globus und die Zehn Gebote tritt.

In Anlehnung an einen Filmtitel lud die katholische Pfarrei Remscheids am 12. September zum Vortrag „Der blutige Pfad Gottes?“ ins Kulturzentrum Klosterkirche ein. Referent dieses Abends war der 31-jährige Theologe Aaron Langenfeld. Die Kernaussage seines einstündigen Vortrags lautete, christliche und islamische Theologen sollten gemeinsam daran arbeiten, Argumente gegen religiös motivierte Gewalt zu finden. Die üblich zeitgeistige „Dialog“- und „Wir haben uns alle lieb“-Attitüde!

Ein Blick in die Lehren von Christentum und Islam lässt umgehend den Knackpunkt erkennen: Im Koran wird Mohammed als wichtigster der Propheten Allahs und zugleich Heerführer dargestellt. Analog zu den gewaltigen Blutbädern im Namen Allahs, die Mohammed nachgesagt werden, ist das islamische Verständnis des Märtyrers konstruiert. Als Blutzeuge des Glaubens gilt derjenige, der im Kampf zur Verbreitung der Allah-Lehre stirbt. Ihm werden sehr weltlich-sinnliche Belohnungen wie die berüchtigten 72 Jungfrauen im Paradies zugesagt.

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Israelische Delegation trifft auf politisch korrekte Pharisäer

Veröffentlicht am 17. August 2016 von Redaktion

© Atamari (commons.wikiemdia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Cafe Negev ist der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen angeschlossen.

Inmitten der Sommerpause stattete eine Delegation des Israelischen Städte-und Gemeindebundes Remscheid einen Besuch ab, wobei sie auf gutmenschlich eingenordete Akteure der Stadtspitze stieß. Das Treffen behandelte thematisch Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und Judenfeindlichkeit im Besonderen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und sein Gefolge wurden nicht müde zu betonen, wie sehr man doch gegen diese beiden Phänomene engagiert sei.

Wie weit es unter den Altparteien tatsächlich her ist mit der Ablehnung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zeigte sich während der Remscheider Stadtratssitzung am 25. September 2014. Damals wurde über einen Resolutionsantrag der Ratsgruppe der PRO-Bewegung abgestimmt, dessen Überschrift lautet: „Judenfeindlichkeit ächten“. Darin wird Bezug genommen auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen in der Nacht zum 29. Juli 2014 durch arabische Jungmänner. Mit der Ausnahme von PRO lehnten alle Fraktionen und Gruppen des Stadtrats die vorgelegte Resolution ab!

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Delegation nach Kirsehir zur Stärkung türkischer Demokraten

Veröffentlicht am 26. Juli 2016 von Redaktion

In der Kommunalpolitik von Remscheid wird trotz der Sommerpause darüber gestritten, wie die Reisedelegation im Oktober ihren Aufenthalt in der türkischen Partnerstadt Kirsehir gestalten soll. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Jens-Peter Nettekoven stellt angesichts des Putschversuchs in der Türkei am 15. und 16. Juli das Vorhaben an sich in Frage. SPD-Ratsfrau Stefanie Bluth hält dagegen, es müsse „gerade in schwierigen Zeiten“ gehandelt werden.

Unterdessen vertritt die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe den Standpunkt, die Kirsehir-Reise möge von allen Beteiligen eingedenk der klammen Stadtkasse privat finanziert werden. Die Delegation dürfe nicht nur wirtschaftliche Themen anschneiden, sondern müsse in Zentralanatolien Farbe bekennen gegen die dortigen besorgniserregenden Zustände. Ferner sollen die Funktionäre der türkischen Quasi-Staatspartei AKP ermahnt werden, keinesfalls ihre zahlreichen Landsleute in der Bundesrepublik zu animieren, sich an öffentlich ausgetragenen, politischen Auseinandersetzungen von Recep-Tayyip-Erdogan-Anhängern gegen Fethullah-Gülen-Verehrer zu beteiligen. In den Tagen nach dem 15. Juli kam es zu einigen Konflikten dieser Art in den Kommunen des Bergischen Städtedreiecks.

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PRO Deutschland sagt zu für SPD-Fußballturnier

Veröffentlicht am 3. Juli 20163. Juli 2016 von Redaktion

© Christopher Bruno / Bearbeitung: Sir James (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Eine geeignete sportliche Betätigung im Sommer: Fußball im Freien

Wie den Remscheider Medien zu entnehmen ist, lädt der lokale SPD-Unterbezirk für den 8. August am Stadtpark zu einem Kleinfeld-Fußballturnier ein. Die Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO Deutschland kommt diesem Angebot gern nach und meldete sich dementsprechend am 3. Juli per E-Mail beim Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Antonio Scarpino, an. Unter dem Mannschaftsnamen „PRO D Bergisches Land“ beabsichtigt die Elf der Remscheider Fundamentalopposition anzutreten.

Die Veranstaltungsankündigung der SPD richtet sich explizit jüngere Leute, doch möglicherweise lässt sich darüber hinaus auch ein Spiel der älteren Semester organisieren. Sollten sich von der sozialdemokratischen Lokalprominenz beispielsweise Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wiertz stellen, wäre u. a. PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl bereit, sich einer gegnerischen Ü-40-Mannschaft anzuschließen. In dieser Angelegenheit bleibt PRO Deutschland am Ball.

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Politisch korrekte Posse um Prešov-Reise

Veröffentlicht am 22. Mai 201622. Mai 2016 von Redaktion

Da sich die Remscheider Ratsmitglieder Beatrice Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) und Fritz Beinersdorf („Die Linke“) weigern, gemeinsam mit ihrem PRO-Deutschland-Kollegen Thorsten Pohl in die Slowakei zu reisen, droht ein für Anfang Juni geplanter Besuch der Partnerstadt Prešov zu platzen. Seit 1989 besteht die Partnerschaft zwischen Remscheid und der ostslowakischen Stadt, deren deutscher Name zu Zeiten des Kaiserreichs Österreich-Ungarn Eperies lautete. Die Benennung von PRO-Deutschland-Vertreter Pohl für die Delegation war möglich, weil die Fraktion und die Ratsgruppen von SPD, FDP und Wählergemeinschaft keinerlei Interesse an der dreitägigen Reise zeigten.

Um sich bewusst anders zu verhalten als die Altparteien, kündigte die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe an, ihren Vertreter mit privater Übernahme der entstehenden Kosten in Höhe von rund 750 Euro nach Prešov zu entsenden und nicht wie üblich vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Selbst dieses Entgegenkommen vermochte nicht die durch und durch ideologisierten Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zu überzeugen. Weil unter diesen Umständen nur Kai Kaltwasser (CDU) als Leiter der Gruppe und Thorsten Pohl übrig bleiben würden, fehlt die Eigenschaft einer Delegation. Bis 23. Mai haben nun SPD, FDP und Wählergemeinschaft Zeit, möglicherweise doch noch Delegierte zu benennen, denn andernfalls findet keine Reise statt.

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Ratsbericht: Systematische Einschüchterung von Abweichlern der Altparteien-Volksfront

Veröffentlicht am 5. Mai 2016 von Redaktion

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist offenbar kein Freund der GO NRW

Vorbemerkung: Wegen krankheitsbedingter Ausfälle ist der vorliegende Text einige Tage später als geplant erschienen.

Wie bringt man es fertig, dass Politiker der etablierten Parteien nicht einmal bei einer geheimen Wahl für eine Gremienbesetzung vom Fraktionszwang abweichen? Es wird eine solch martialische Drohkulisse aufgebaut, die möglichen Abweichlern klarmacht: „Wenn du nicht machst, wie wir das wollen, werden wir dich in der Luft zerreißen!“ Sehr fadenscheinig bestellte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) für die Ratssitzung am 28. April etliche Ordnungsämtler, die sich vor dem Plenarsaal und im übrigen Rathaus positionierten. Es wurde von der Stadtspitze so getan, als sei mit Tumulten zu rechnen.

Die PRO-Deutschland-Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl beschränkten sich absichtlich auf zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung. Das erste Mal bohrten beide bei Mast-Weisz nach, was die ganzen Ordnungsämtler im Rathaus zu suchen haben. Der Oberbürgermeister gab hieraufhin ausschließlich ausweichende Antworten trotz des Hinweises auf Paragraph 55 („Kontrolle der Verwaltung“) Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Offenbar unterliegt Mast-Weisz dem Irrglauben, er könne das Kontrollrecht des Rates selektiv gewähren, was letzten Endes Spezialdemokratie à la Altparteien ist.

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Paukenschlag: PRO Deutschland im Sparkassen-Verwaltungsrat!

Veröffentlicht am 9. April 20169. April 2016 von Redaktion

© Mardel Marr (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Die Hauptfiliale der Stadtsparkasse Remscheid an der Alleestraße

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach die durch PRO Deutschland seit Juni 2014 beanstandeten Gremienwahlen des Remscheider Stadtrats geheim wiederholt werden müssen, wurde am 7. April mit einem fulminanten Erfolg gekrönt: PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen wurde mit vier Stimmen und somit zwei mehr als die der eigenen Ratsgruppe in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid gewählt. Die Front der selbsternannten Demokraten des Rates, die sich aus den Altparteien-Funktionären zusammensetzen, wurde mit Macht durchbrochen. Insbesondere die höheren Chargen von CDU und SPD gerieten in eine regelrechte Schockstarre.

Das Medienecho auf dieses markante Ereignis fiel gemischt aus. Am Folgetag berichtete „Radio RSG“ in einer höchst hetzerischen Weise und sendete einen O-Ton des hörbar betrübten Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD). Mit der Wortwahl „bisher standen alle Demokraten im Rat gegen die Rechten“ liest sich der Bericht des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) etwas weniger polemisch als die Meldung des Lokalradios, erfüllt allerdings immer noch den Begriff der Lügenpresse, deren Hauptanliegen es ist, Stimmungsmache im Sinne der Altparteien zu betreiben. Auffallend sachlich ist der Artikel der „Rheinischen Post“ bzw. „Bergischen Morgenpost“. Dort ist lediglich vom Erfolg der „Rechtspopulisten“ die Rede.

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