Delegation nach Kirsehir zur Stärkung türkischer Demokraten

Veröffentlicht am 26. Juli 2016 von Redaktion

In der Kommunalpolitik von Remscheid wird trotz der Sommerpause darüber gestritten, wie die Reisedelegation im Oktober ihren Aufenthalt in der türkischen Partnerstadt Kirsehir gestalten soll. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Jens-Peter Nettekoven stellt angesichts des Putschversuchs in der Türkei am 15. und 16. Juli das Vorhaben an sich in Frage. SPD-Ratsfrau Stefanie Bluth hält dagegen, es müsse „gerade in schwierigen Zeiten“ gehandelt werden.

Unterdessen vertritt die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe den Standpunkt, die Kirsehir-Reise möge von allen Beteiligen eingedenk der klammen Stadtkasse privat finanziert werden. Die Delegation dürfe nicht nur wirtschaftliche Themen anschneiden, sondern müsse in Zentralanatolien Farbe bekennen gegen die dortigen besorgniserregenden Zustände. Ferner sollen die Funktionäre der türkischen Quasi-Staatspartei AKP ermahnt werden, keinesfalls ihre zahlreichen Landsleute in der Bundesrepublik zu animieren, sich an öffentlich ausgetragenen, politischen Auseinandersetzungen von Recep-Tayyip-Erdogan-Anhängern gegen Fethullah-Gülen-Verehrer zu beteiligen. In den Tagen nach dem 15. Juli kam es zu einigen Konflikten dieser Art in den Kommunen des Bergischen Städtedreiecks.

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PRO Deutschland sagt zu für SPD-Fußballturnier

Veröffentlicht am 3. Juli 20163. Juli 2016 von Redaktion

© Christopher Bruno / Bearbeitung: Sir James (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Eine geeignete sportliche Betätigung im Sommer: Fußball im Freien

Wie den Remscheider Medien zu entnehmen ist, lädt der lokale SPD-Unterbezirk für den 8. August am Stadtpark zu einem Kleinfeld-Fußballturnier ein. Die Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO Deutschland kommt diesem Angebot gern nach und meldete sich dementsprechend am 3. Juli per E-Mail beim Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Antonio Scarpino, an. Unter dem Mannschaftsnamen „PRO D Bergisches Land“ beabsichtigt die Elf der Remscheider Fundamentalopposition anzutreten.

Die Veranstaltungsankündigung der SPD richtet sich explizit jüngere Leute, doch möglicherweise lässt sich darüber hinaus auch ein Spiel der älteren Semester organisieren. Sollten sich von der sozialdemokratischen Lokalprominenz beispielsweise Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wiertz stellen, wäre u. a. PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl bereit, sich einer gegnerischen Ü-40-Mannschaft anzuschließen. In dieser Angelegenheit bleibt PRO Deutschland am Ball.

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Politisch korrekte Posse um Prešov-Reise

Veröffentlicht am 22. Mai 201622. Mai 2016 von Redaktion

Da sich die Remscheider Ratsmitglieder Beatrice Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) und Fritz Beinersdorf („Die Linke“) weigern, gemeinsam mit ihrem PRO-Deutschland-Kollegen Thorsten Pohl in die Slowakei zu reisen, droht ein für Anfang Juni geplanter Besuch der Partnerstadt Prešov zu platzen. Seit 1989 besteht die Partnerschaft zwischen Remscheid und der ostslowakischen Stadt, deren deutscher Name zu Zeiten des Kaiserreichs Österreich-Ungarn Eperies lautete. Die Benennung von PRO-Deutschland-Vertreter Pohl für die Delegation war möglich, weil die Fraktion und die Ratsgruppen von SPD, FDP und Wählergemeinschaft keinerlei Interesse an der dreitägigen Reise zeigten.

Um sich bewusst anders zu verhalten als die Altparteien, kündigte die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe an, ihren Vertreter mit privater Übernahme der entstehenden Kosten in Höhe von rund 750 Euro nach Prešov zu entsenden und nicht wie üblich vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Selbst dieses Entgegenkommen vermochte nicht die durch und durch ideologisierten Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zu überzeugen. Weil unter diesen Umständen nur Kai Kaltwasser (CDU) als Leiter der Gruppe und Thorsten Pohl übrig bleiben würden, fehlt die Eigenschaft einer Delegation. Bis 23. Mai haben nun SPD, FDP und Wählergemeinschaft Zeit, möglicherweise doch noch Delegierte zu benennen, denn andernfalls findet keine Reise statt.

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Ratsbericht: Systematische Einschüchterung von Abweichlern der Altparteien-Volksfront

Veröffentlicht am 5. Mai 2016 von Redaktion

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist offenbar kein Freund der GO NRW

Vorbemerkung: Wegen krankheitsbedingter Ausfälle ist der vorliegende Text einige Tage später als geplant erschienen.

Wie bringt man es fertig, dass Politiker der etablierten Parteien nicht einmal bei einer geheimen Wahl für eine Gremienbesetzung vom Fraktionszwang abweichen? Es wird eine solch martialische Drohkulisse aufgebaut, die möglichen Abweichlern klarmacht: „Wenn du nicht machst, wie wir das wollen, werden wir dich in der Luft zerreißen!“ Sehr fadenscheinig bestellte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) für die Ratssitzung am 28. April etliche Ordnungsämtler, die sich vor dem Plenarsaal und im übrigen Rathaus positionierten. Es wurde von der Stadtspitze so getan, als sei mit Tumulten zu rechnen.

Die PRO-Deutschland-Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl beschränkten sich absichtlich auf zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung. Das erste Mal bohrten beide bei Mast-Weisz nach, was die ganzen Ordnungsämtler im Rathaus zu suchen haben. Der Oberbürgermeister gab hieraufhin ausschließlich ausweichende Antworten trotz des Hinweises auf Paragraph 55 („Kontrolle der Verwaltung“) Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Offenbar unterliegt Mast-Weisz dem Irrglauben, er könne das Kontrollrecht des Rates selektiv gewähren, was letzten Endes Spezialdemokratie à la Altparteien ist.

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Paukenschlag: PRO Deutschland im Sparkassen-Verwaltungsrat!

Veröffentlicht am 9. April 20169. April 2016 von Redaktion

© Mardel Marr (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Die Hauptfiliale der Stadtsparkasse Remscheid an der Alleestraße

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach die durch PRO Deutschland seit Juni 2014 beanstandeten Gremienwahlen des Remscheider Stadtrats geheim wiederholt werden müssen, wurde am 7. April mit einem fulminanten Erfolg gekrönt: PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen wurde mit vier Stimmen und somit zwei mehr als die der eigenen Ratsgruppe in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid gewählt. Die Front der selbsternannten Demokraten des Rates, die sich aus den Altparteien-Funktionären zusammensetzen, wurde mit Macht durchbrochen. Insbesondere die höheren Chargen von CDU und SPD gerieten in eine regelrechte Schockstarre.

Das Medienecho auf dieses markante Ereignis fiel gemischt aus. Am Folgetag berichtete „Radio RSG“ in einer höchst hetzerischen Weise und sendete einen O-Ton des hörbar betrübten Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD). Mit der Wortwahl „bisher standen alle Demokraten im Rat gegen die Rechten“ liest sich der Bericht des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) etwas weniger polemisch als die Meldung des Lokalradios, erfüllt allerdings immer noch den Begriff der Lügenpresse, deren Hauptanliegen es ist, Stimmungsmache im Sinne der Altparteien zu betreiben. Auffallend sachlich ist der Artikel der „Rheinischen Post“ bzw. „Bergischen Morgenpost“. Dort ist lediglich vom Erfolg der „Rechtspopulisten“ die Rede.

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Großer Demoerfolg im Bergischen Städtedreieck!

Veröffentlicht am 28. Februar 20162. März 2016 von Redaktion

Zuhörer der PRO-Deutschland-Kundgebung in Remscheid am 27. Februar 2016

Dem Aufruf des nordrhein-westfälischen PRO-Deutschland-Landesverbandes zu einer Doppelkundgebung gegen Asylchaos und Islamisierung in Wuppertal und Remscheid leisteten am Samstag insgesamt mehrere hundert Personen Folge. Insbesondere in der Fußgängerzone von Remscheid hatte PRO Deutschland zur Mittagszeit einmal wieder ein echtes Heimspiel: Hunderte Versammlungsteilnehmer und interessierte Zuhörer vernahmen die Argumente der PRO-Bewegung und spendeten reichlich Beifall, während einige Dutzend Linksextremisten frustriert im Abseits standen.

Redebeiträgen der örtlichen Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl folgte eine Grundsatzrede des PRO-Deutschland-Landesvorsitzenden Markus Wiener zum anhaltenden Asyl-Tsunami und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit, kulturelle Identität und demographische Zukunft der einheimischen Bevölkerung. Außerdem ergriff der Sprecher der Remscheider Bürgerinitiative für mehr Sicherheit, Volker Jahn, das Wort und forderte die Bürger zur Unterstützung der überparteilichen Bürgerwacht und des PRO-Deutschland-Kreisverbandes auf.

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PRO-Deutschland-Klage erfolgreich – Gremienwahlen müssen wiederholt werden!

Veröffentlicht am 23. Februar 2016 von Redaktion

Das Verwaltungsgerich im Zentrum Düsseldorfs

Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewann am Montag die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland in zwei von drei Streitfällen gegen die Stadt Remscheid. Der dritte Fall wurde auf Wunsch der Ratsgruppe ohne Urteil eingestellt. Eines der beiden Urteile bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit diverser ratsinterner Gremienwahlen am 25. September 2014, die entgegen dem erklärten Willen der Ratsgruppe offen und nicht geheim stattfanden. Das andere Urteil beinhaltet die Unrechtmäßigkeit der Nichtbefassung eines von PRO Deutschland eingebrachten Tagesordnungspunktes in derselben Ratssitzung auf Geheiß von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Ursprünglich waren zwei weitere Klagen der Ratsgruppe gegen die Stadt anhängig. Hierbei ging es um einen Entzug des Rederechts von Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen durch Mast-Weisz am 25. September 2014 sowie um einen Ordnungsruf des Oberbürgermeisters gegen Ratsmitglied Thorsten Pohl in der Ratssitzung vom 11. Dezember 2014. Vor dem Verhandlungstag setzte bereits das Verwaltungsgericht die Stadt Remscheid von der faktischen Haltlosigkeit ihrer Rechtsposition in beiden Fällen in Kenntnis. Stadtoberhaupt Mast-Weisz lenkte ein, indem er diesbezüglich den Wunsch auf Klageabweisung nicht weiter verfolgte.

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Bürgerinitiative beteiligt sich an PRO-Deutschland-Doppelkundgebung

Veröffentlicht am 19. Februar 201619. Februar 2016 von Redaktion

Von links nach rechts: PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl und Volker Jahn

In freundschaftlicher Atmosphäre trafen sich am Abend des 18. Februar führende Mitglieder der Remscheider Bürgerinitiative für mehr Sicherheit mit den Vertretern der lokalen PRO-Deutschland-Ratsgruppe. Vereinbart wurde eine gleichberechtigte Teilnahme der bürgerschaftlichen Basisorganisation an der PRO-Deutschland-Kundgebung am 27. Februar, die ab 12.00 Uhr am Brunnen vor dem Allee-Center auf der Alleestraße stattfinden wird. Der Leiter der Bürgerinitiative, Volker Jahn, wird zu diesem Anlass eine Rede halten.

Als Partei legt die Bürgerbewegung PRO Deutschland einen Schwerpunkt auf Fragen der inneren Sicherheit. Bürgerinitiativen, die sich dem Schutz der Bevölkerung widmen und dabei seriös handeln, begrüßt die patriotische Partei ausdrücklich. Wachsamkeit vereitelt so manche Untat, die von Störern des öffentlichen Friedens ausgeht. Hätte jede Ortschaft der Bundesrepublik organisierte Zivilisten als Zuarbeiter von Polizei und Ordnungsämtern, wäre die Kriminalitätsrate Deutschlands gewiss wesentlich geringer.

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Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Veröffentlicht am 2. Dezember 20152. Dezember 2015 von Redaktion

© Hans Peter Schaefer / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Remscheider Rathaus befindet sich u. a. der Plenarsaal für die Sitzungen des Stadtrats

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

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Bürgerinfo Asyl Kremenholl: Erster Widerstand regt sich

Veröffentlicht am 5. Oktober 2015 von Redaktion

© PRO Deutschland in Remscheid
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und im Hintergrund Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) kurz vor der Veranstaltung

In die ehemalige Hauptschule Tersteegenstraße 1 bis 5 lud am 1. Oktober die Remscheider Stadtverwaltung die Bürgerschaft ein, um über die dort geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu informieren. Anhand der komplett gefüllten Aula war zu erkennen, dass diese Angelegenheit die Kremenholler in der einen oder anderen Weise berührt. Zu Beginn gab es den üblichen Vortag des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD), in dem er u. a. seine Freude darüber kundtat, wie ruhig es bislang in den Asylbewerberheimen im Stadtgebiet geblieben ist, was er auch für die Zukunft hofft.

Nicht wenige Bürger äußerten anschließend ihre mitunter gravierenden Bedenken, so etwa in puncto Einhaltung der Nachtruhe, Sicherheit und Hygiene im direkten Umkreis der Großunterkunft oder auch zum Thema Einquartierung von Armutseinwanderern, die eine Verfolgung in ihrer Heimat nur behaupten. Eine Frau etwas fortgeschrittenen Alters erwiderte vom Mikrofon aus, unter Wirtschaftsflüchtlingen verstehe sie persönlich Superreiche, die vor dem deutschen Fiskus in Steueroasen fliehen. Eine altbekannte Taktik des Gutmenschentums um Einwanderung ins soziale Netz rechtfertigen zu wollen! Aus dem Publikum gab noch eine Frau mittleren Alters politisch korrekt zum Besten, man solle die Asylbewerber nicht nur unter negativen Aspekten betrachten, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt einer „Bereicherung“.

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