Das Verwaltungsgerich im Zentrum Düsseldorfs

Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewann am Montag die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland in zwei von drei Streitfällen gegen die Stadt Remscheid. Der dritte Fall wurde auf Wunsch der Ratsgruppe ohne Urteil eingestellt. Eines der beiden Urteile bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit diverser ratsinterner Gremienwahlen am 25. September 2014, die entgegen dem erklärten Willen der Ratsgruppe offen und nicht geheim stattfanden. Das andere Urteil beinhaltet die Unrechtmäßigkeit der Nichtbefassung eines von PRO Deutschland eingebrachten Tagesordnungspunktes in derselben Ratssitzung auf Geheiß von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Ursprünglich waren zwei weitere Klagen der Ratsgruppe gegen die Stadt anhängig. Hierbei ging es um einen Entzug des Rederechts von Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen durch Mast-Weisz am 25. September 2014 sowie um einen Ordnungsruf des Oberbürgermeisters gegen Ratsmitglied Thorsten Pohl in der Ratssitzung vom 11. Dezember 2014. Vor dem Verhandlungstag setzte bereits das Verwaltungsgericht die Stadt Remscheid von der faktischen Haltlosigkeit ihrer Rechtsposition in beiden Fällen in Kenntnis. Stadtoberhaupt Mast-Weisz lenkte ein, indem er diesbezüglich den Wunsch auf Klageabweisung nicht weiter verfolgte.

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