Unterstützt SPD-Mann Wolf Ex-Bin-Laden-Leibwächter?

Islamische „Notwehr“

© Götz Wiedenroth


Gerade im Zusammenhang mit islamischem Extremismus macht sich die deutsche Justiz regelmäßig zur weltweiten Lachnummer. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wenn man denkt, der von den Altparteien betriebene Wahnsinn im politischen Betrieb sei nicht steigerungsfähig, so findet sich irgendwo immer ein politisch korrekter Apparatschik, der eine gehörige Schippe drauflegt. Diesmal ist es der Remscheider SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und zugleich Landtagsabgeordnete Sven Wolf, der am 13. Juli einen Strafantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte. Hintergrund ist das unwürdige Gezerre um die Abschiebung des terroristischen Gefährders und ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden, Sami Al-Mujtaba, in seine tunesische Heimat. Wolf meint die Rechtsstaatlichkeit verletzt zu sehen, da nun die tunesische Justiz Zugriff auf Al-Mujtaba hat und keine deutschen Gutmenschen in Richterrobe.

Um nicht als Terroristen-Versteher zu gelten, meint Wolf, er wolle eigentlich auch nicht Al-Mujtaba im Land haben, jedoch signalisiert er implizit, die Vergeudung von Steuerzahler-Millionen sei gerechtfertigt, um den „Heiligen Krieger“ aus Tunesien zurückzuholen und ihm nochmals in der Bundesrepublik den Prozess zu machen. SPDlern wie Wolf scheint die Gefährdung der inneren Sicherheit wie auch das absichtliche Verschwenden von öffentlichen Geldern völlig nachrangig zu sein, wenn es darum geht, den zweifelhaften Ruf der roten Partei als größte Freundin von Asyl-Forderern aus aller Herren Länder aufrechtzuerhalten.

Andre Hüsgen

Der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher

„Offenbar ist es Ausdruck jener vor allem bei uns vor Ort grassierenden SPD-Politik, Asylbewerber und Asylanten um jeden Preis in unserem Land zu halten, egal ob es sich um Terroristen, Mörder oder andere Verbrecher handelt“, kritisiert der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Wir müssen feststellen, dass Wolf und seine roten Parteigenossen weder aus dem Kölner Silvester-Horror 2015/2016 noch aus dem LKW-Dschihad am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 irgendetwas gelernt haben. Wirklich aufrichtig wäre es von Wolf, würde er schleunigst die Polizeiinspektion am Quimperplatz aufsuchen und dort gegen sich selbst einen Strafantrag stellen wegen groben Unfugs. Wolf will aus zutiefst ideologischen Motiven Horst Seehofer in der Öffentlichkeit schneiden, doch letztlich wirkt er hierbei auf mich wie ein extrem nerviger Kläffer, dem wohl zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Für die Zukunft muss es Prinzip der Politik in unserem Land sein, dass Verbrecher grundsätzlich kein Recht auf Asyl erhalten dürfen. Wer sich als Verbrecher betätigt, der ist es selbst schuld, wenn er in die Mühlen von Dritte-Welt-Justiz gerät. Es ist nicht die Sorge unserer Bundesrepublik, wenn Schwerstkriminellen außerhalb der Europäischen Union die Todesstrafe droht. Leuten wie Sven Wolf rate ich dringend dazu, endlich einmal ihren gesunden Menschenverstand einzuschalten und nicht solchen Schwachsinn in die Welt zu posaunen! Damit wäre unserem Remscheid wie auch ganz Deutschland bereits ein großer Gefallen getan.“