Aus Sicht des polit-medialen Komplexes ein „schlechtes“ Opfer politisch motivierter Gewalt: Nico Ernst in der Bonner Universitätsklinik Ende November 2009.
Der SPD-EU-Politiker Matthias Ecke wurde am Abend des 3. Mai 2024 in Dresden offenbar von einer Gruppe geistig verwirrter Jugendlicher tätlich angegriffen und dabei im Gesicht verletzt. Ecke war zum Zeitpunkt der Gewaltattacke mit Wahlkampf-Aktivitäten beschäftigt. Sehr interessant waren die Reaktionen der etablierten Parteien und der Massenmedien. Bundeskanzler Olaf Scholz (Parteigenosse von Ecke) sprach von einer „Bedrohung der Demokratie“. Eine „Striesener Erklärung“ gegen politisch motivierte Gewalt machte die Runde, die nur Anhängern etablierter Parteien und ihnen nahe stehenden Personen vorbehalten ist. Die politische Opposition wird dort explizit ausgeschlossen. Es fanden Demonstrationen mit bis zu einigen Tausend Teilnehmern statt, wo Anhänger etablierter Parteien und Linksextreme (bspw. mit „Nazis töten“-Transparenten) das Bild prägten.
Rückblende zum Abend des 25. November 2009: Der heutige Remscheider Ratsherr Nico Ernst war erst kurz zuvor als jüngstes Mitglied im Rat der Bundesstadt Bonn verpflichtet worden. Gegen 21.00 Uhr verließ er sein Büro im Anbau des alten Bonner Rathauses. Er gelangte zum nur wenige Meter entfernten Haupteingang des kurfürstlichen Schlosses (Hauptgebäude der örtlichen Universität). Dort brüllte ihn ein Mitstudent, der nachweislich in einer linksextremen Hochschulgruppe aktiv war, mit den Worten „Ernst, verpiss dich!“ an. Nachdem der Linksextremist Ernst ins Gesicht gespuckt hatte, schlug er ihm mit Kampfsport-Erfahrung mehrmals auf die Nase. Die Folge war ein Nasenbeinbruch bei Ernst. Seinen 27. Geburtstag konnte Ernst schließlich unter Vollnarkose in einem Operationssaal der Universitätsklinik Bonn verbringen.
Die öffentliche Reaktion auf die linksextrem motivierte Gewalttat bestand darin, dass der damalige Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (ebenfalls Parteigenosse von Matthias Ecke und Olaf Scholz) ungeprüft und wahrheitswidrig die Version des Täters übernahm, gemäß der Ernst den Linksextremist wegen Fahrradfahrens auf dem Bürgersteig urplötzlich attackiert hätte. Es gab lediglich sehr vereinzelte Randnotizen in den Lokalmedien zum Vorfall und freilich keinerlei öffentlichen Aufschrei aus dem Lager der Altparteien. Der gewalttätige Linksextremist wurde von der Justiz mit einem Strafbefehl im niedrigsten vierstelligen Euro-Bereich bedacht und durfte später zivilrechtlich ein Schmerzensgeld in ähnlicher Höhe leisten. Seine Verteidigung übernahm eine Szene-Anwältin.
„Alle drei Ratsmitglieder unserer Fraktion kennen politisch motivierte Gewalt aus persönlichem Erleben: Sei es das namentliche Auftauchen auf einer Todesliste salafistischer Terroristen Ende 2012/Anfang 2013, seien es Attacken gegen das PRO-Remscheid-Haus im Februar 2016 oder am Monatswechsel Oktober/November 2016 oder seien es diverse Angriffe in Wahlkämpfen“, blickt der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen zurück.
PRO-Remscheid-Ratsfraktionsvorsitzender (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
„Es ist zu begrüßen, dass das Thema Gewalt gegen Mandatsträger bzw. Wahlkämpfer nach den handgreiflichen Eskalationen gegen Matthias Ecke und Franziska Giffey (ebenfalls SPD-Genossin) nun die nötige öffentliche Anteilnahme erhält. Doch wie viel ehrlicher, wie viel aufrichtiger wäre es, würden Altparteien-Funktionäre auch eine härtere Bestrafung von Gewalttätern an ihren ärgsten politischen Gegnern fordern? Das wäre ein echtes Zeichen charakterlicher Stärke. Doch so etwas sucht man bei Schwarz bis Knallrot mit der Lupe, egal ob im hiesigen Stadtrat, im Landtag oder im Bundestag.
Wenn dann der Chefredakteur des ‚Remscheider General-Anzeigers‘, Stefan Kob, am Abend des 10. Mai 2024 auf der Internet-Präsenz seines Blatts das Pamphlet ‚Hassangriffe: Nicht der Politiker ist das Ziel, sondern unsere Demokratie‘ veröffentlicht, ist wieder ein neuer Tiefpunkt in Sachen Heuchelei erreicht. Fraktionskollege Ernst, der von allen jetzigen Remscheider Ratsmitgliedern die mit Abstand härteste Attacke zu erleiden hatte, wird dort nicht mit einer Silbe erwähnt. Vielmehr stellt es Kob als ein ungutes Vorzeichen dar, wenn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Ratsfraktionsvorsitzender Sven Wolf (beides SPD-Genossen) einerseits und CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter andererseits sich verbale Spiegelfechtereien leisten. Tatsächliche Spiralen der Gewalt ereignen sich ganz woanders, doch das bekommt Stefan Kob in seinem Elfenbeinturm fernab jeglicher Realität gar nicht mit!“